de Courten Thomas · Nationalrat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Auch die Versicherungsvermittlungsprovisionen sind ein Dauerbrenner in diesem Saal. Wir haben diese Problematik schon intensivst beraten und uns in der letzten Beratung beim KVAG entschieden. Wir haben uns entschieden, dass die Branche das selbst regulieren soll. Die Branchenregulierung, die Selbstregulierung, ist seit kurzer Zeit umgesetzt und in Kraft und wird jetzt praktiziert. Jetzt kommt der "Kassensturz" und findet ein negatives Beispiel, und die Empörung ist sofort wieder gross, auch in diesem Saal, und man meint, man müsse wieder gesetzlich eingreifen. Geschätzte Frau Kollegin Birrer-Heimo, für mich ist dieser Vorstoss ein typischer Empörungsvorstoss, ganz nach dem Motto "Der Presse war zu entnehmen, dass ..." mit dem Abschluss "Was gedenkt der Bundesrat zu tun?".

Nachdem wir das bereits mehrmals diskutiert haben, ist dieser Vorstoss unnötig, umso mehr, als auch im Ständerat Frau Ständerätin Pascale Bruderer bereits einen gleichlautenden Vorstoss (17.3964) eingereicht hat. Der Ständerat hat diesen Vorstoss bereits behandelt und im Einverständnis mit Frau Ständerätin Bruderer entschieden, dass die Frage vertieft in der Kommission angeschaut werden soll. Beispielsweise soll die Möglichkeit geprüft werden, ob die Selbstregulierungsmassnahme, die Branchenregulierung, auch allgemeinverbindlich erklärt werden könnte. [PAGE 269]

Vor diesem Hintergrund der Empörung ohne allgemeine Gültigkeit, vor dem Hintergrund, dass wir die Problematik bereits diskutiert haben, und vor dem Hintergrund, dass der Ständerat bereits an einer Weiterentwicklung arbeitet, ist dieser Vorstoss nicht mehr nötig. Ich bitte Sie, ihn abzulehnen.