Studer Heiner · Nationalrat · 2002-06-13

Wortprotokoll

Ich nehme das Bild auf, das mein Vorredner brauchte: Brechstange oder behutsames Vorgehen? Ist das die Alternative? Aus unserer Sicht nicht. Wir haben eine Vorlage, die vom Ständerat und jetzt von der zuständigen nationalrätlichen Kommission beraten worden ist, und wir haben nun klare Anträge. Wir wissen, was der Ständerat will, wir wissen, was die Kommission will, wir haben zahlreiche Minderheitsanträge, und wir können uns vorbereiten. Was liegt in dieser Situation also näher, als dass man auf die Vorlage eintritt und die Detailberatung durchführt?

Wir sind doch jetzt in einer ganz ordentlichen Gesetzgebung drin. Unsere Fraktion stimmt für Eintreten, weil wir wollen, dass wir diesen Gegenstand, den wir alle offensichtlich als einen sehr wichtigen Gegenstand empfinden, unverzüglich anpacken. Wir zweifeln auch, dass die gleiche Kommission, [PAGE 911] bei der die Positionen der Mehrheit und der Minderheit so profiliert sind, im Fall einer Rückweisung etwas anderes herausfindet. Dass wir dann natürlich bei der Detailberatung auch als Fraktion differenziert Stellung beziehen, allenfalls bei gewissen Anträgen auch präzisieren, warum wir da und dort eine andere Position vertreten, ist doch logisch.

Deshalb sage ich nicht mehr als das Folgende: Wir sind in einer ordentlichen Gesetzgebung, wir stimmen für Eintreten, weil wir aufgrund der Vorbereitung das Thema jetzt wirklich anpacken wollen.