Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Ich berichte Ihnen in Vertretung von Subkommissionspräsident Alex Tschäppät aus der Tätigkeit der Subkommission EFD/WBF. Meine Schwerpunkte sind jene, die auch Alex Tschäppät als Präsidenten am Herzen liegen.

Die Subkommission hat im letzten Jahr drei Dienststellen besucht: Agroscope, das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation und Publica, die Pensionskasse des Bundes. Des Weiteren hat sie verschiedene Themen behandelt, die im Jahr 2017 jedoch noch nicht abgeschlossen werden konnten, so die Überprüfung der Verteilung der Bundesgelder an die medizinischen Fakultäten oder die Nachkontrollen zur Wahl des obersten Kaders durch den Bundesrat und zu externen Mitarbeitenden in der Bundesverwaltung. Sie finden alle Themen auf Seite 45 des Jahresberichtes 2017, ebenso die abgeschlossenen Themen wie die Zusammenarbeit der Bundesstellen mit dem Bundesamt für Informatik und Telekommunikation oder die Anwendung der Freizügigkeitsabkommen durch die EU-Staaten, um nur einige zu nennen. Bei den Inspektionen möchte ich besonders jene zur Evaluation zu den Auswirkungen von Freihandelsabkommen erwähnen; ich komme darauf zurück.

In meinem Bericht lege ich nun den Fokus auf den Dienststellenbesuch bei der Pensionskasse Publica und damit auch auf das Personal, das Fundament der Bundesverwaltung und vieler angegliederter Stellen und Institutionen. Diese Dienststellenbesuche sind ein wichtiges Instrument der GPK. Wir besuchen ein Amt, ein Gericht oder einen anderen Träger von Bundesaufgaben und lassen uns im Gespräch mit den Dienstverantwortlichen über die Aufgaben und Kompetenzen der betreffenden Verwaltungsstellen, über laufende Geschäfte und aktuelle Herausforderungen orientieren und besprechen die wichtigsten Anliegen.

Die Publica, eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes für die Vorsorge des Personals der Bundesverwaltung und verschiedenster angeschlossener Arbeitgeber wie der ETH, ist mit rund 63 000 aktiv versicherten Personen und 43 000 Rentenbezügerinnen und -bezügern eine der grössten Pensionskassen der Schweiz. Die Verwaltungskosten sind mit weniger als 200 Franken pro Mitglied sehr tief, dies dank Effizienz und gutem Management. Wir haben von der Publica einen guten und kompetenten Eindruck erhalten. Aber wir sind auch umfassend informiert worden, dass die Publica in Nöten ist, dies wegen des tiefen Zinsumfeldes, der steigenden Lebenserwartung und der ungenügenden langfristigen Renditeerwartungen.

Die aktuelle Herausforderung ist die Aufrechterhaltung des finanziellen Gleichgewichts durch realistische Rentenversprechen. Die Publica hat daher den technischen Zinssatz auf 2 Prozent gesenkt und den Umwandlungssatz von 5,65 auf 5,09 Prozent. Die Folge ist eine Kürzung der Renten um 10 Prozent. Mit Abfederungsmassnahmen sollte die Rentenkürzung auf 5 Prozent gesenkt werden. Dafür hätte die Publica 160 Millionen Franken benötigt. Das Parlament hat in der Wintersession anders entschieden und die Finanzierung der Abfederungsmassnahmen abgelehnt.

Diese Verschlechterung der beruflichen Vorsorge war unter anderem auch Thema beim jährlichen Personalreporting zwischen den GPK-Subkommissionen und den Personalverantwortlichen und Sozialpartnern des Bundes und gibt zu Sorgen Anlass. Wie ausgeführt wurde, zeichnen sich die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung durch eine hohe Motivation und eine hohe Leistungsbereitschaft aus. Sie weisen eine sehr grosse Loyalität gegenüber ihrem Arbeitgeber auf und identifizieren sich stark mit ihrer Tätigkeit im Service public, dies auch in den Bereichen, in denen der Bund zum Beispiel lohnmässig mit der Privatwirtschaft nicht mithalten kann. Sorgen bereiten vor allem zwei wesentliche Entwicklungen: zum einen der kontinuierliche Spardruck und die zum Teil kurzfristig beschlossenen Budgetkürzungen und zum andern ein Gefühl fehlender Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitenden. Es ist bedenklich, wie weit verbreitet und salonfähig mittlerweile das Beamten-Bashing ist.

Zum Schluss komme ich noch auf die Inspektion der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zurück, die sich mit den Auswirkungen von Freihandelsabkommen befasst. Die Subkommission hat dieses Thema an verschiedenen Sitzungen behandelt. Der Abschluss von Freihandelsabkommen hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen, in jüngster Zeit haben in der breiten Öffentlichkeit vor allem der Abschluss des Freihandelsabkommens mit China sowie weitere Verhandlungen mit Entwicklungs- und Schwellenländern zu einer erhöhten Aufmerksamkeit gegenüber solchen Abkommen geführt. Welche Auswirkungen ein solches Abkommen auf die Handelsbeziehungen zwischen den Partnerstaaten hat, ist jedoch sehr schwierig zu beurteilen.

Vor diesem Hintergrund haben die GPK am 29. Januar 2015 beschlossen, die Parlamentarische Verwaltungskontrolle mit einer Evaluation zu den Auswirkungen von Freihandelsabkommen zu beauftragen. Aus der Inspektion haben vier Empfehlungen an den Bundesrat resultiert, ich nenne sie nur kurz: Durchführung von Nachhaltigkeitsstudien, Verbesserung der Datenlage, mehr Transparenz bei den Gemischten Ausschüssen und genauere Erläuterungen zum konkreten Einzelfall hinsichtlich der Auswirkungen von Diskriminierungen. Die GPK wird an diesem Thema dranbleiben.

Am Schluss möchte ich mich noch dem Dank der GPK-Präsidentin Doris Fiala an die Mitarbeitenden sowohl des GPK-Sekretariats wie auch der ganzen Bundesverwaltung für die sehr kompetente und gute Zusammenarbeit anschliessen.