Burkart Thierry · Nationalrat · 2018-03-08

Wortprotokoll

Wie jedes Jahr wird im Rat bzw. in seiner vorberatenden Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen ein Bericht zur Verkehrsverlagerungspolitik unseres Landes vorgelegt. Im Bericht 2017 wird festgehalten, dass die Massnahmen zur Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene wirken. Die Zahl der Lastwagen- und Sattelschlepperfahrten durch die Alpen ging von Juli 2015 bis Juni 2017 um weitere 5,6 Prozent zurück, während der Schienengüterverkehr um 18,8 Prozent wuchs. Der Schienengüterverkehr erreichte per Ende 2016 einen Marktanteil von 71 Prozent. Oder anders ausgedrückt: Mittlerweile werden 71 Prozent aller Güter im alpenquerenden Transitverkehr von Grenze zu Grenze auf der Schiene befördert. Das geht aus diesem Verlagerungsbericht hervor, der Ihnen heute zur Kenntnisnahme vorliegt.

In der für den neuen Verlagerungsbericht relevanten Zeitspanne sank die Zahl der alpenquerenden Lastwagen- und Sattelschlepperfahrten auf 975 000 Fahrten pro Jahr. Derweil legte der Schienengüterverkehr durch die Alpen weiter stark zu. Die 2016 erreichten 71 Prozent sind ein neuer Spitzenwert beim Marktanteil gegenüber der Strasse. Damit ist die Schweiz im Vergleich zu ihren Nachbarländern weiterhin führend. Zum Vergleich: In Österreich werden lediglich 27,9 Prozent aller Güter mit der Bahn transportiert, in Frankreich sind es sogar nur 14,9 Prozent.

Die neue Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) und die Bahnreform haben die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs verbessert. Zudem hat die Transportbranche grosse Anstrengungen unternommen, um die Verlagerung voranzutreiben. In erster Linie ist der private begleitete und unbegleitete Verkehr für die Auslastung der Bahn verantwortlich. Auf der einen Seite hat die Transportbranche Investitionen in geeignete Ladeeinheiten vorgenommen und mit Innovationen Betriebsabläufe umgestellt. Auf der anderen Seite hat sie mit etwa 1,5 Milliarden Schweizerfranken der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), und zwar jährlich wiederkehrend, wesentlich zur Finanzierung der Bahninfrastruktur beigetragen.

Wie bereits im letzten Verlagerungsbericht dargelegt wurde, wird es indes nicht möglich sein, das Verlagerungsziel von jährlich 650 000 alpenquerenden Fahrten bis Ende 2018 zu erreichen. Die Kommission teilt die Auffassung des Bundesrates, das Verlagerungsziel beizubehalten und die Erkenntnisse abzuwarten, die sich aus der Realisierung der vollen Kapazitäts- und Produktivitätssteigerungen durch die Neat, den Ausbau ihrer Zulaufstrecken und die Fertigstellung des 4-Meter-Korridors ergeben. Die KVF-NR hat aber der Verwaltung mit 21 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung den Auftrag erteilt, bis Ende dieses Jahres eine Strategie zur mittelfristigen Umsetzung des Verlagerungsziels vorzulegen. Insbesondere soll dabei aufgezeigt werden, wie sich die bisherigen Massnahmen entwickeln. Entscheidend wird aber sein, ob und wann die betroffenen EU-Länder die Neat-Zulaufstrecken ausbauen. Mit Befremden muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Schweiz mit der Neat erheblich für die EU investiert hat, wobei gewisse EU-Länder die nötigen Ausbauten der Zulaufstrecken hingegen unterlassen und damit die weiter gehende Verlagerung der Güter auf die Schiene behindern. Hier ist der Bundesrat gefordert, darauf hinzuwirken, dass die gemachten Versprechungen der EU endlich eingelöst werden.

Der Bericht zeigt auf, dass die NOx-Emissionen der schweren Güterfahrzeuge im Alpenraum seit 2014 um 48 Prozent abgenommen haben und lediglich noch einen Anteil von 24 Prozent an den Gesamtemissionen ausmachen, nicht zuletzt dank der Anschaffung von Euro-6-Fahrzeugen durch die Transportbranche.

In der Kommission gab insbesondere der etwa siebenwöchige Unterbruch der Rheintalstrecke im August und September 2017 zu Diskussionen Anlass. Der alpenquerende Schienengüterverkehr hielt sich zwar während des Unterbruchs besser als zunächst befürchtet und konnte etwa zwei Drittel seines normalen Volumens abwickeln. Dieser Umstand ist aber in erster Linie der Flexibilität der verladenden Wirtschaft und des Strassentransportgewerbes zu verdanken, die diese Situation zusammen mit den Bahnen und dem Bund unter teilweise erheblichen Einnahmeneinbussen gemanagt haben. Allerdings ist alles daranzusetzen, dass die Sperrung der Rheintalstrecke ein einmaliges Ereignis bleibt. Zentral wichtig sind in dieser Beziehung die Massnahmen, die im Rahmen der Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur getroffen werden sollen, inklusive der Teilprivatisierung von SBB Cargo.

Die vorberatende Kommission beantragt Ihnen, den Verlagerungsbericht 2017 zur Kenntnis zu nehmen. [PAGE 296]