Büchler Jakob · 2018-03-08

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Kollegin Galladé, wir haben uns in meiner politischen Zeit schon sehr oft über Waffen und das Waffengesetz unterhalten, und ich kann Ihnen auch heute, in meiner letzten halben Stunde in diesem Rat, kein Geschenk machen.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat diese parlamentarische Initiative am 31. Oktober 2017 behandelt. Frau Galladé verlangt in ihrem Vorstoss, das Waffengesetz "dahingehend zu ändern, dass allein Personen einen Waffenerwerbsschein erhalten, die dafür ein Bedürfnis nachweisen können". Weiter heisst es: "Ein Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition wird namentlich bei Personen anerkannt, die glaubhaft machen können, dass sie die Schusswaffe und die Munition zur Ausübung des Schiesssports bzw. zur Jagd und für das damit verbundene Training benötigen und die zu erwerbende Waffe für die deklarierte Sportdisziplin bzw. Jagd zugelassen ist. Ferner ist nachzuweisen, dass die betreffenden Personen den Schiesssport bzw. die Jagd regelmässig betreiben."

Die Kommission hat natürlich diese parlamentarische Initiative und auch weitere Vorstösse behandelt. In den nächsten Wochen und Monaten steht hier im Rat die EU-Waffenrichtlinie unmittelbar zur Debatte. Es wird auch zu genau diesen Fragen eine breite Diskussion geben. Darum kommt die Kommission mit klarer Mehrheit zum Schluss, dass dieser parlamentarischen Initiative keine Folge gegeben werden soll. Sie beschloss dies mit 17 zu 8 Stimmen. Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Meine letzten Sätze hier, meine Damen und Herren: Ich danke Ihnen für die riesengrosse Anerkennung, die Sie mir an meinem letzten Tag hier im Rat gezollt haben. Danke vielmals für die vorherige Standing Ovation und natürlich für die Blumen. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Machet's guet und tschau mitenand! (Grosser Beifall)