AB 227492

Wortprotokoll

Für den Bundesrat ist es von zentraler Bedeutung, dass möglichst alle Personen im Erwerbsalter einen Job haben. Das gilt besonders für die über 55 Jahre alten Personen. Diese weisen eine generell tiefere Arbeitslosigkeit auf als die restlichen Altersgruppen; die Arbeitsuche nach Stellenverlust ist allerdings schwerer. Entsprechend befasst sich das WBF seit Jahren im Rahmen der Fachkräfte-Initiative mit Fragen zur verstärkten Nutzung dieser Altersgruppe im Erwerbsleben.

Die von der Skos vorgeschlagene Lösung erachtet der Bundesrat nicht als zielführend. Eine solche Regelung würde dazu führen, dass die ALV für eine Untergruppe von Arbeitnehmenden die dauerhafte Funktion der Existenzsicherung übernehmen würde. Je nach Verdienst käme das für ab 55 Jahre alte Personen einem Anreiz zur Frühpensionierung gleich. Der Vorschlag reduziert den finanziellen Anreiz zur raschen Arbeitsuche; da diese mit zunehmender Dauer schwieriger wird, ist die Lösung somit auch nicht im ureigenen Interesse der Arbeitsuchenden. Vor diesem Hintergrund ist zu befürchten, dass die Zahl der eine solche Lösung nutzenden Personen ansteigen würde; 2017 hätten die 5612 Personen, die mit 55 Jahren oder älter ihre Arbeit verloren hatten und ausgesteuert wurden, von der Regelung profitieren können. Somit wären die finanziellen und volkswirtschaftlichen Kosten des Vorschlags zu hoch. Auch wäre die Integration der Betroffenen mit einer solchen Lösung nicht besser.