AB 227505

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat im November 2017 beschlossen zu eruieren, in welchen Bereichen des Bundes Potenzial für strukturelle Reformen besteht. Gegenwärtig wird bundesweit eine Vielzahl von Massnahmen geprüft. Eine Prüfmassnahme betrifft das Bundesamt für Wohnungswesen. Das WBF wurde beauftragt, verschiedene Möglichkeiten zu prüfen und dem Bundesrat in Form eines Aussprachepapiers vorzulegen, wie und an welchem Standort die Bundesaufgaben im Wohnungswesen am zweckmässigsten und effizientesten umgesetzt werden können. Diese Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen, weshalb sich der Bundesrat dazu nicht weiter äussern kann.

Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen und Aufgaben im Wohnungswesen bewusst. Er wird in seiner Botschaft zur Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" darlegen, wie er die in der Bundesverfassung verankerte Wohnbauförderung künftig wahrzunehmen gedenkt. Er wird die Botschaft vor Ende April 2018 verabschieden und dem Parlament unterbreiten.