AB 227535
Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2018-03-12
Wortprotokoll
Gestatten Sie mir eine Frage: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass vier staatsrechtlich versierte Professorinnen und Professoren die Rechtsstaatlichkeit dieses Entwurfes, den die Kommission jetzt präsentiert, infrage stellen und ebenfalls eine Rückweisung aus rechtsstaatlichen Überlegungen empfehlen?