AB 227602
Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2018-03-12
Wortprotokoll
Herr Bundespräsident, nach Ihrem Votum stellt sich eigentlich eine ganz grundsätzliche Frage. Sie haben die rechtsstaatlichen Grundsätze in Erinnerung gerufen. Hier meine Frage: Denken Sie, dass der Gesetzentwurf in der Fassung der Mehrheit jetzt Ihren Anforderungen an die rechtsstaatlichen Grundsätze entspricht? Was halten Sie davon, dass die staatliche Unfallversicherung, die Suva, zusammen mit dem Versicherungsverband massiv in den Gesetzgebungsprozess interveniert hat? Lässt sich das mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vertreten?