Fetz Anita · Ständerat · 2018-03-12

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dieses Postulat abzulehnen, auch wenn ich in der Sache die Argumentation von Kollege Stöckli durchaus nachvollziehen kann.

Es ist tatsächlich so, dass Rahmenkredite bei der Budgetberatung meistens wieder gekürzt werden, wenn man Bedarf an Kürzungen hat. Das ist ja logisch, denn sie sind nicht gebunden. Aber wenn Sie dem Postulat zustimmen, dann müssen Sie das Gleiche auch für die Landwirtschaft, für die Bildung und Forschung und für viele andere Bereiche bewilligen. Es geht nicht, hier einen einzelnen Bereich herauszunehmen. Auch wenn ich weiss, Hans Stöckli, dass Sie für den Tourismus glühen: Das ist noch kein Argument, hier eine einzelne Position von einem Rahmen- in einen Verpflichtungskredit zu transferieren.

Deshalb unterstütze ich den Bundesrat und bitte auch Sie, das Postulat abzulehnen.