AB 227651
Brand Heinz · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2018-03-12
Wortprotokoll
Ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten, ich gehe aber davon aus, dass der Auftraggeber einer Observierung alles Interesse hat, diese Observierung mit einer Unternehmung durchzuführen, welche in rechtlicher Hinsicht absolut korrekt und konsistent arbeitet. Denn wenn dem nicht so wäre, würde sich eine allfällige Missachtung von Gesetzesbestimmungen und Verhaltensvorgaben im Rechtsmittelverfahren nachteilig auswirken.