Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2018-03-13

Wortprotokoll

Ich möchte gleich zu Beginn festhalten, dass die SP-Fraktion die Absicht und die Stossrichtung dieses Gesetzentwurfes gut findet. Wir finden, dieses Gesetz wird dringend benötigt, denn es würde einerseits verstreute Bestimmungen zusammenfassen und ein einheitlich hohes Cybersicherheitsniveau im Bereich der Informationssicherheit schaffen. Andererseits würde dieses Gesetz aber auch echte Fortschritte bringen, zum Beispiel mit der Schaffung einer behördenübergreifenden Fachstelle des Bundes für die Steuerung der erforderlichen Massnahmen zur Informationssicherheit.

Der vorliegende Entwurf des Bundesgesetzes über die Informationssicherheit beim Bund hätte nach unserer Ansicht einer integralen Informationssicherheit und dem gesellschaftlichen und technischen Wandel im Umgang mit Information angemessen Rechnung getragen. Stichworte sind Digitalisierung, Cyber, Big Data usw. Ich sagte "hätte", denn wir werden ja nicht auf dieses Gesetz eintreten, wenn Sie der Mehrheit der Kommission folgen, was ich jetzt mal annehme.

Die Frage nach den finanziellen Folgen dieses Gesetzes stand dermassen im Zentrum der Diskussionen in der SiK, dass alles andere in Vergessenheit geriet, zum Beispiel eben Sicherheitsfragen. Ich finde es fatal, wenn die SiK gar nicht richtig über Sicherheitsfragen diskutiert.

Es besteht dringender Handlungsbedarf im Bereich Informationssicherheit. Dieses Gesetz ist ein Vorschlag, ein komplexer Vorschlag, das gebe ich zu. Wir sind auch nicht mit allen Punkten einverstanden oder vollkommen glücklich - Stichworte sind Öffentlichkeitsprinzip und Klassifizierungen. Doch die Chance, dieses Gesetz materiell zu verbessern, vergeben Sie jetzt mit dem Nichteintreten. Ja, man könnte sogar sagen, die SiK begeht mit dem Nichteintretensantrag Arbeitsverweigerung. Wenn Sie dieses Gesetz tatsächlich so überladen, unberechenbar oder lückenhaft finden - ich habe alles gehört -, hätten Sie es ja in der Hand gehabt, es durch gezielte Streichungs-, Ergänzungs- oder Änderungsanträge zu entrümpeln, so wie das ja die Schwesterkommission getan hat. Aber diese Arbeit scheuen Sie offenbar. Ehrlich [PAGE 382] gesagt, finde ich ein solches Verhalten in Anbetracht des akuten Handlungsbedarfs bei diesem Thema geradezu verantwortungslos. Ich könnte auch sagen: Man kapituliert halt.

Natürlich sind die Kosten ein wichtiges Argument. Dafür habe ich durchaus Verständnis. Aber wenn wir bei der Informationssicherheit jetzt nicht investieren und die verschiedenen daran beteiligten Stellen nicht besser koordinieren, als dies heute der Fall ist, löst dieses Versäumnis ebenfalls Kosten aus, und dies mit fatalen Folgen, da bin ich mir sicher. Das kommt uns unter dem Strich dann viel teurer als dieses Gesetz.

Ich bitte Sie darum wirklich eindringlich, den Minderheitsantrag Sommaruga Carlo auf Eintreten zu unterstützen.