Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2018-03-13

Wortprotokoll

Präsidentin (Keller-Sutter Karin, Präsidentin): Wir ziehen die Schlussabstimmung über den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)" vor. Unser Rat und der Nationalrat haben die Beratung der Volksinitiative und des direkten Gegenentwurfes am 30. November 2017 bzw. am 1. März 2018 abgeschlossen. Gemäss Artikel 101 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes findet die Schlussabstimmung über den Gegenentwurf vor der Schlussabstimmung über die Volksinitiative statt. Nehmen Ständerat und Nationalrat den direkten Gegenentwurf in der Schlussabstimmung an, so kann die Schlussabstimmung über die Volksinitiative am kommenden Freitag, den 16. März 2018, stattfinden. Würde der Gegenentwurf in einem der beiden Räte in der Schlussabstimmung verworfen, so würde die Schlussabstimmung über die Volksinitiative auf die nächste Session verschoben, damit die Einigungskonferenz gemäss Artikel 101 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes einen Antrag zur Abstimmungsempfehlung stellen könnte.

[VS]