Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2018-03-13

Wortprotokoll

Mit meinem Postulat kehren wir zu einem allfälligen Engagement der Eidgenossenschaft im Rahmen der Olympischen Winterspiele Sion 2026 zurück. In meinem Postulat verlange ich, dass die Frage der Staatshaftung bei einem allfälligen Engagement des Bundes vertieft abgeklärt wird.

Der Bundesrat veranschlagt die Kosten für die Eidgenossenschaft im Rahmen der Olympischen Winterspiele - zum Ersten für einen Beitrag des Bundes an das Defizit der Kantone, zum Zweiten für einen Beitrag an die Kosten der Polizeisicherheitseinsätze und zum Dritten für einen Beitrag an nationale Sportanlagen - auf rund eine Milliarde Franken. Bereits jetzt ist aber absehbar, dass dies im Falle eines Engagements des Bundes bei allfälligen Olympischen Winterspielen bei Weitem nicht das ganze mögliche finanzielle Risiko ist. Ich denke, wir sind heute auch aufgrund all unserer Erfahrungen verpflichtet, das finanzielle Risiko eines allfälligen Engagements an der Olympiade genau abzuklären.

Ich erinnere Sie an einen Tatbestand, dessen vertragliche Grundlage wir hier geschaffen haben: Jüngst mussten wir einen finanziellen Beitrag für das Engagement des Bundes im Rahmen einer Solidarbürgschaft für die Hochseeschifffahrt sprechen. Ursprünglich wurde uns auch erklärt, es gebe keinerlei Probleme, das sei kein finanzielles Risiko. Gekostet hat uns das schlussendlich 250 Millionen Franken. Diejenigen, die damals gesagt haben, es bestünde keinerlei finanzielles Risiko, werden alle nicht zur Verantwortung gezogen. Ich erinnere Sie auch an ein zweites finanzielles Engagement, das nicht auf einer vertraglichen Verpflichtung beruhte, sondern auf einer politischen, nämlich an den Beitrag des Bundes, der die UBS vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren musste. Es kamen damals 60 Milliarden Franken von Bund und Nationalbank. Deswegen ist es auch richtig und wichtig, dass wir uns klarwerden, wie hoch das mögliche finanzielle Risiko eines Engagements des Bundes an der Olympiade 2026 sein könnte. Ich denke, genau deshalb wäre es auch wichtig, eine externe Beurteilung einzuholen.

Der Bundesrat schreibt ja selber, dass es zu faktischen Haftungstatbeständen kommen könne. Sie seien nicht so sehr rechtlicher, sondern vor allem politischer Natur. Der Bundesrat schreibt selber, dass ein allfälliges ungedecktes Defizit in der Durchführungsphase zu einem möglichen Kreditbeschluss der eidgenössischen Räte führen könne. Daraus schliesse ich eben, dass ein höheres finanzielles Risiko nicht ausgeschlossen wird, Herr Bundesrat Parmelin.

Wenn Sie das Postulat annehmen, ist damit aus meiner Sicht klar der folgende Auftrag verbunden, Herr Bundesrat: Erstens einmal ist eine genaue Risikoabschätzung für das gesamte mögliche Defizit erstellen zu lassen, zweitens sind Sparmassnahmen zu prüfen, es ist nämlich zu prüfen, wie das Haftungsrisiko der Eidgenossenschaft verringert werden kann. Ich denke an folgende Massnahmen: Lassen Sie zum Ersten überprüfen, Herr Bundesrat Parmelin, wie ein allfälliges Defizit mit Mehreinnahmen reduziert werden kann, und zum Zweiten, wie mit möglichen Sparmassnahmen bei der Organisation das Defizitrisiko verringert werden kann. Zum Dritten: Wie kann durchgesetzt werden, dass das IOC mehr Beiträge an die Kosten leistet? Und zum Vierten: Gibt es nicht doch Versicherungslösungen, die sicherstellen, dass das finanzielle Risiko geringer wird? Herr Bundesrat Parmelin, auch wenn es nicht unbedingt eine Versicherung für die Eidgenossenschaft ist - Sie schreiben richtig, dass hier eine Versicherung nicht möglich ist -, ist es selbstverständlich möglich, das Risiko der Organisationen, die die Winterspiele durchführen, versichern zu lassen.

Hier muss der Bundesrat alles daransetzen, dass diese Risiken finanziell abgesichert werden. Dazu sind Sie auch gegenüber der Schweizer Bevölkerung verpflichtet. Ich verstehe nicht, warum Sie dieses Gutachten nicht machen lassen wollen und warum Sie sich nicht hier und heute dazu verpflichten, die finanziellen Risiken für die Bevölkerung, für die Eidgenossenschaft, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, so stark wie möglich zu verringern.

Ich bitte Sie: Unterstützen Sie das Postulat, und geben Sie dem Bundesrat den entsprechenden Auftrag.