Minder Thomas · Ständerat · 2018-03-14

Wortprotokoll

Ich wehre mich natürlich nicht gegen die Zuweisung meiner Motion an die Kommission. Eine Vorbemerkung erlaube ich mir allerdings. Wir sollten diese Zuweisungen von Motionen an die Kommission eigentlich regeln. Vor sechs Jahren, als ich in den Ständerat kam, war es verpönt, den Kommissionen Motionen zuzuweisen. Heute ist es Standard. Mir hat man damals fast den Kopf abgerissen, als ich wollte, dass eine von mir eingereichte Motion der Kommission zur Vorprüfung zuzuweisen sei. Heute ist das Courant normal. Das nur so nebenbei.

Ohne gross inhaltlich zu argumentieren, wäre ich der Kommission dankbar, wenn sie den Fokus auf einen ganz wichtigen Punkt richten könnte. Das Thema ist immer wiederkehrend und nichts Neues unter der Bundeshauskuppel. Es stimmt, zurzeit ist es wegen der Diskussionen um die Kampfjets und die Olympiamilliarden an der Oberfläche. Ich bitte die Kommission insbesondere, eine besonders nachhaltige und staatspolitisch fundierte Variante anzupeilen, falls sie ein solches Finanzreferendum wünscht. Je nach Gusto des Parlamentes oder des Bundesrates dem Volk eine Vorlage vorzulegen, eine andere dann aber wieder nicht, ist keine gute Lösung. Ob es ein Gripen-Fonds-Gesetz ist, wie das letzte Mal bei den Kampfjets, oder ein Planungsbeschluss über eine gewisse Summe, wie heute vom Bundesrat angedacht - solche Lösungen sind Willkür, staatspolitisch nicht fundiert und nicht nachhaltig.

Neu will der Nationalrat der Schweizer Bevölkerung die Olympia-Frage vorlegen. Was wir wirklich nicht machen dürfen - das ist mein Anliegen an die Kommission -, ist Folgendes: einmal dem Volk etwas zur Entscheidfindung vorzulegen, wie und mit welcher Begründung auch immer, und ein anderes Mal, wie es bei der Kohäsionsmilliarde angedacht ist, die Entscheidung dem Volk vorzuenthalten.

Vor zehn Jahren hat der Bundesrat bereits einen ausgearbeiteten Entwurf zum Finanzreferendum vorgelegt. Zudem kennen alle 26 Kantone ein Finanzreferendum. Die Kommission wäre also gut beraten, hier nicht allzu kreativ zu sein. Sie braucht nur die Schublade mit den früheren Debatten wieder zu öffnen - die Lösungsansätze sind vorhanden.[GZ]

Ich bitte Sie, dem Ordnungsantrag Hegglin Peter zuzustimmen.