AB 228054

Wortprotokoll

Zuerst danke ich Herrn Schwaller - er schaut uns ja irgendwo zu, Frau Ruoff sicher auch -: Sie haben mit der neutralen Kommission die Forderung von Herrn Burkart und von mir erfüllt. Nur reicht das nicht. Frau Bundesrätin, ich baue Ihnen jetzt gleich eine goldene Brücke: Es braucht da noch Fachleute, nicht nur Juristen! Herr Mathys ist für mich unzweifelhaft der richtige Mann, aber es braucht auch Fachleute, welche die Car postal Suisse SA kennen. Ich nenne Ihnen Namen - Sie kennen mich, Frau Bundesrätin, und Sie kennen die Leute -: Markus Oberle, Ex-CEO von Vigier Beton; Hans Kuhn, Ex-CEO der Migros Verteilbetrieb AG Neuendorf, und Bruno Planzer. Die können Sie anfragen, oder Herr Schwaller soll das machen: Die kommen, und dann kriegen wir Ordnung.

Die Antworten auf unsere Interpellation 18.3034 haben mich schon überrascht, z. B. zu Ziffer 4 zu Car postal France. Haben Sie gesehen, wie viel Eigenkapital diese Firma hat? Mit mehreren Dutzend Millionen Umsatz haben die nur 200 000 Franken Eigenkapital! Die sind ja heute schon pleite! Wenn der kleinste, kleinste Schubs kommt - und jetzt schaue ich zu Herrn Leo Müller und zu Frau Schneeberger, sie werden es mir bestätigen -, dann käme in der Schweiz Artikel 725 OR wegen Überschuldung zum Tragen. Haben Sie das gesehen? 200 000 Franken! Da ist ja völlig klar, dass dieses [PAGE 411] Vehikel nur gegründet worden ist, um Geld abfliessen zu lassen. 12 Millionen hat die Post in der Schweiz übernommen - "Forderungsverzichte" heisst das hier so schön. Wo ist dieses Geld? Wie hat man das bei der Schweizerischen Post bilanziert? 2012 hat diese Schummelei angefangen. Was wusste dieser Verwaltungsrat?

Es sind 12 Millionen, und es werden viel mehr sein. Ich sage es Ihnen: Es gibt Quersubventionen in dieser maroden Unternehmung, dass einem das Liegen wehtut. Ich frage Sie, Frau Bundesrätin - wahrscheinlich wissen Sie es ja nicht -: Sie haben 2016 gesagt, die Car postal hätte in Frankreich 2 Millionen Franken Gewinn gemacht. Ich bin überzeugt, Sie haben uns nicht angelogen. Das weiss ich, davon bin ich auch überzeugt. Aber man hat Sie angelogen! Himmelherrgott noch mal! Nehmen Sie diese Leute an die Kandare! Das geht doch nicht, dass man im eigenen Departement die Bundesrätin anlügt! Die können ja gar keinen Gewinn machen. Aber sie können ja auch keinen Verlustvortrag verbuchen. Wissen Sie, wenn Sie 200 000 Franken Eigenkapital haben, können Sie nicht 12 Millionen Franken Verlustvortrag buchen und nachher sagen: "Ich habe 2 Millionen Gewinn gemacht, das verrechne ich." Das geht nicht.

Ja, Frau Bundesrätin, wie wird das mit Ihrem Parteikollegen aus dem Jura gemacht, mit Herrn André Burri, dem Geschäftsführer von Car postal France? Herr Burri, hören Sie gut zu am Bildschirm? Hat er sein Geld aus der Schweiz, oder hat er es aus Frankreich? Wenn er es aus der Schweiz hat, haben wir es mit einer weiteren Quersubvention zu tun, und dann wird noch der französische Fiskus besch... - betrogen.

So geht es nicht, das muss ich Ihnen sagen. Und wir haben alle zugeschaut. Ich fühle mich auch mitschuldig. Ich habe den Unsinn dieser französischen Gesellschaft auch nicht gesehen. Ich wurde erst hellhörig, als der französische Staat geklagt hat, weil Sie und ich mit schweizerischem Geld den französischen Postauto-Benutzer finanzieren. Wir - wir! - subventionieren den französischen Postauto-Halter mit 12 Millionen Franken Gründungskosten.

Wissen Sie, was jetzt das Gröbste ist? Jetzt kommt doch die Post und verpasst den Leuten, die für sie arbeiten, einen Maulkorb. Sie bezahlen 50 000 Franken Konventionalstrafe, wenn sie ehrlich sind. Jetzt ist man zurückgekrebst, wenigstens im Kanton Bern. Wissen Sie, wenn ich die Namen genannt habe - Planzer, Oberle und Kuhn -, dann weiss ich, wieso ich das tue. Es ist ein Riesenskandal, was hier passiert.

Es geht aber noch viel weiter. Ich habe nur fünf Minuten Redezeit, sonst könnte ich Ihnen eine Liste präsentieren, aufgrund derer Sie sagen müssten: Jetzt reicht es! Ob eine PUK angebracht ist, weiss ich nicht, das ginge wahrscheinlich zu weit. Aber es hat Leute in diesem Saal, die eine Bilanz lesen können. Wenn Sie es noch nicht getan haben, so müssen Sie das jetzt ganz, ganz schnell tun.

Wissen Sie, es geht dann noch weiter. Herr Pardini ist leider nicht im Saal. Ich habe eigentlich immer darauf gewartet, dass Herr Kollege Pardini, den ich sehr schätze, der direkt ist und der die Sachen anschaut, wegen der Pensionskasse der Post gekommen wäre. Haben Sie das gesehen? Jedes Jahr Zuwendungen von 250 Millionen Franken, der technische Zinssatz ging von 4 Prozent rigoros auf luxuriöse 1,75 Prozent runter. Seine Leute haben mitbezahlt. Das gibt es in keinem Privatbetrieb. Das gibt es nirgends! Und niemand hat interveniert - doch, der Bundesrat hat es gesehen. Aber der Bundesrat kann sich nicht um alles kümmern, das verstehe ich, doch der hätte dazu seine Leute.

Meine Redezeit ist um. Jetzt frage ich Sie in diesem Saal noch etwas - nur zehn Sekunden lang. Wo waren die Schlafmützen der Eidgenössischen Finanzkontrolle seit 2012? Zu Hause im Bett? Oder haben sie wunderbare Berichte geschrieben über die Verlagerung per rollende Landstrasse, was sowieso Sache des Bundesamtes für Verkehr ist und nicht der Eidgenössischen Finanzkontrolle? Dort müssen wir auch aufräumen. Helfen Sie mir bitte!