Föhn Peter · Ständerat · 2018-03-14

Wortprotokoll

Mein Vorredner hat mich jetzt schon noch einmal aus den Socken gehauen. Ich bitte Sie auch, jetzt dem Antrag Hösli zu folgen, das heisst Ablehnung der Motion 18.3002.

Damit wären wir eigentlich absolut konsequent, insbesondere wenn ich die Kommissionsmehrheit von anno dazumal anschaue. Wir hatten damals dank einem Überraschungscoup unseres Kollegen Germann noch einmal darüber debattiert; ansonsten müssten wir nicht mehr darüber sprechen. Ich muss einfach sagen: Die Anhörung war nicht gerade berauschend, sie war eigentlich eher schwach. Es geht dann natürlich vielfach wieder um Geld - und zwar um mehr Geld - für die Integration. Es wird einfach mehr kosten!

Jetzt hat Herr Stöckli betreffend die Syrer einmal mehr auf die Tränendrüsen gedrückt. Ich sage hier wieder einmal: Es geht nicht um die Syrer; gegen sie sagt niemand ein Wort, aber sie sind nur ein kleiner Teil der über 40 000 vorläufig Aufgenommenen, die heute noch in der Schweiz sind. Es kommen mehr aus solchen Ländern, wo wir Ferien machen, wohin sogar diese vorläufig Aufgenommenen in die Ferien gehen. Diese will und - das in Anführungs- und Schlusszeichen - "kann" man nicht zurückweisen.

Man macht da nichts anderes, als Sand in die Augen zu streuen, und man drückt auf die Tränendrüsen. Hier muss eben, wie Herr Hösli und Herr Minder es gesagt haben, an einem anderen Punkt angesetzt werden. Der Titel der Motion sagt es ja klipp und klar, und den will man jetzt weghaben. Vorläufige Aufnahme - ja, da können Sie von den Syrern sprechen, das ist richtig so. Solange Krieg ist, wird niemand zurückgeschickt. Aber der grösste Teil derjenigen, die heute als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz sind, kommt aus Ländern, wo kein Krieg, wo nichts dergleichen ist, wohin wir eben wieder in die Ferien gehen - das kann und darf doch nicht sein. Das muss ich immer wieder korrigieren. Man kann hundertmal mit den Syrern kommen, man macht das Geschäft damit nicht besser.[GZ]

Ich bitte Sie, dem Antrag Hösli zu folgen.