Lohr Christian · Nationalrat · 2018-03-14

Wortprotokoll

Ich kann es gleich vorwegnehmen: In Block 1 wird die CVP-Fraktion immer der Mehrheit folgen. Für uns ist es wichtig, dass wir gleich zu Beginn einen stringenten Kurs darlegen können. Meine nachfolgenden Bemerkungen sollen Ihnen aufzeigen, warum wir das so machen.

Ich beginne mit dem Lebensbedarf von Kindern. Uns ist sehr wohl bewusst, dass die Unterstützung von Kindern ein wichtiges Anliegen ist. Ich möchte nicht betonen, dass man das als Familienpartei immer wieder sehr stark vor Augen hat. Wir erkennen aber doch auch in diesem System gewisse Schwächen, Schwächen, die zu Ungleichheiten und - man muss es sagen - letztlich dann zu Ungerechtigkeiten führen. Deshalb [PAGE 443] möchte ich ebenfalls auf Studien verweisen, wie dies bereits Kollegin Feri gemacht hat. Vermutlich sprechen wir sogar von der gleichen Studie, interpretieren aber gewisse Zahlen anders oder schauen sie vielleicht aus einem anderen Blickwinkel an. Diese Studien besagen nämlich, dass durchaus eine gewisse Anpassung gemacht werden kann, ohne dass man deswegen existenzielle Kürzungen vornehmen muss. Das ist uns sehr wichtig.

Wenn wir sagen, dass wir hier bei der Mehrheit bleiben, dann sagen wir auch zum Antrag der Minderheit Pezzatti klar Nein. Wir wollen die Anrechnung der Fremdbetreuungskosten für Kinder bis elf Jahre unbedingt drinbehalten. Es ist für uns sehr wichtig, dass wir hier ein Zeichen setzen, einen Akzent setzen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass es hier um reale Kosten geht; da wird nicht einfach nur etwas pauschal ausbezahlt, sondern die Kosten müssen belegt werden, sie müssen klar aufgezeigt werden.

Ich komme zum nächsten Punkt, zu den Mietzinsmaxima. Es ist ein sehr leidiges Thema, das wir hier und heute endlich, endlich besprechen können und das heute endlich behandelt werden kann. Wir hatten dieses Thema ja in unserer nationalrätlichen Kommission bereits vor rund zwei Jahren behandelt. Und ich möchte das ganz offen und ehrlich sagen: Die Verzögerungstaktik, die damals betrieben wurde, empfand ich - und ich habe das an verschiedenen Stellen auch schon sehr deutlich gesagt - als absolut unredlich. Wir von der CVP machen ganz sicher nicht mit, wenn man an diesen Mietzinsmaxima jetzt Änderungen vornimmt. Wir sind überzeugt davon, dass die Mehrheitslösung eine angemessene Anpassung erlaubt.

Ich komme zum Zuschlag für rollstuhlgängige Wohnungen. Auch hier werden wir der Mehrheit folgen. Ich gebe es unumwunden zu: Ich habe durchaus Sympathien und auch Verständnis für den Antrag der Minderheit Häsler. Ich muss allerdings sagen: Man hätte das noch ein bisschen transparenter darstellen können. Gewisse Anpassungen sind ja vom Ständerat bereits gemacht worden. Es ist also nicht so, dass man das Thema einfach links liegenlassen hat. Die Anpassungen, die der Ständerat angenommen hat und uns, dem Nationalrat, zugewiesen hat, finden wir vernünftig.

Was ich aber auch klar sagen muss, und das betrifft die Mietzinsmaxima wie die Zuschläge für rollstuhlgängige Wohnungen: Man muss sie regelmässiger anpassen, man muss sie vernünftiger anpassen, damit man nicht wieder in einen solchen Handlungsnotstand gerät, wie dies jetzt der Fall ist.

Ich komme noch zum betreuten Wohnen. Es ist in den letzten Minuten ja mehrheitlich betont worden, dass das eine gesellschaftliche Aufgabe ist, dass wir der Selbstbestimmung auch von alten Menschen wirklich besser gerecht werden können, der Selbstbestimmung, dort zu wohnen, dort zu leben, wo sie wollen. Dass man diese Möglichkeit schafft, finden wir sinnvoll. Dafür setzen wir uns ein.

Dies sind die Hauptpunkte, die ich in diesem Votum darlegen wollte. Ich bitte Sie, uns zu folgen und bei den Anträgen der Mehrheit zu bleiben.