Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, das Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung wurde von der Schweiz bereits vor 35 Jahren ratifiziert. Die Konkretisierung dieses Rahmenvertrages erfolgt, wie Sie ausgeführt haben, in Zusatzprotokollen. Es sind acht solche Protokolle. Nun wird diese Änderung des Zusatzprotokolls dem Parlament vorgelegt. Das Parlament entscheidet über die Genehmigung. In der Botschaft habe ich gelesen, dass man auch das fakultative Referendum gegen diese Protokolländerung ergreifen könnte.

Würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, dass dieser Rahmenvertrag und seine Zusatzprotokolle ein Musterbeispiel dafür sind, wie eine staatsvertraglich geregelte dynamische Rechtsübernahme weiterhin alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten des Parlamentes und die direktdemokratische Mitwirkung gewährt?