Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Besten Dank für Ihre beiden Fragen, Herr Nationalrat Glarner.

1. Das SEM ist angehalten, überall dort, wo es Möglichkeiten gibt, die Rückübernahme zu formalisieren - das Rückübernahmeabkommen ist ja eine solche Möglichkeit -, das zu tun. Wenn es eine Möglichkeit mit der Mongolei gibt, dann tun wir das auch mit der Mongolei. Eines Tages sind Sie dann vielleicht froh, dass wir es gemacht haben. Wenn Sie mir zugehört haben, haben Sie festgestellt, dass - unabhängig von einem Rückübernahmeabkommen - am Schluss die Ergebnisse zählen. Das müsste Sie eigentlich interessieren. Ich habe Ihnen jetzt aufgezeigt: Es gibt Staaten, mit denen wir Abkommen haben, und trotzdem funktioniert es nicht, und es gibt Staaten, mit denen wir keine Abkommen haben, aber der Vollzug oder die Rückweisung funktioniert. Erkundigen Sie sich also lieber nach den Resultaten - und gleichzeitig sehen Sie, dass die Bemühungen hier vorhanden sind.

2. Die Entwicklungshilfe möchten Sie streichen? Ja, ich glaube, darüber haben Sie schon häufig diskutiert. Gegenüber Algerien z. B. gibt es keine Entwicklungshilfe zu streichen. Sie könnten vielleicht auf ein mögliches Freihandelsabkommen oder auf sonst ein Handelsabkommen verzichten, aber da gäbe es dann andere, die fänden: "Nein, um Gottes willen nicht, wir möchten mit Algerien bessere Wirtschaftsbeziehungen." Schauen Sie, die Staaten, die ich jetzt erwähnt habe, sind in der Mehrheit eigentlich gar nicht von der Entwicklungshilfe abhängig. Umgekehrt fordern Sie den Bundesrat ja auf, in Eritrea mehr Entwicklungshilfe zu leisten, obwohl Eritrea bei der Rückübernahme total unkooperativ ist. Also, ich glaube, es gibt hier bei den Lösungen nicht einfach nur Schwarz und Weiss. Wenn Sie jetzt gehört haben, wie wir in den verschiedenen Staaten vorgegangen sind, dann wissen Sie, dass wir durchaus interessante Resultate haben. Aber Sie wollen - schwarz-weiss - Entwicklungshilfe streichen? Sie könnten z. B. auch verlangen, dass wir [PAGE 486] die Visum-Einreisen behindern. Dann hätten Sie aber mit dem Wirtschaftsdepartement und mit dem Aussendepartement schnell auch wieder Probleme, auch mit Interessen, die Sie vertreten.

Es gibt hier keine einfachen Antworten, aber ich glaube, ich konnte aufgrund der Motion Geissbühler aufzeigen, wie die Rückübernahme funktioniert. Ich glaube, die Resultate geben uns Recht, das heisst, dass wir mit den Instrumenten arbeiten sollen, die wir zur Verfügung haben.