Hegglin Peter · Ständerat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Ich möchte nur kurz meinem Vorredner widersprechen. Er hat vorhin ausgeführt, dass die Kantone Uri und Zug mit der Variante der Minderheit zufrieden wären. Das ist beileibe nicht der Fall, im Gegenteil: Man bevorzugt die Variante der Mehrheit, weil man mit der Variante der Mehrheit wieder die Möglichkeit hätte, zum ursprünglichen Wahlverfahren zurückzugehen. Mit der Variante der Minderheit würde das, was inzwischen eingeführt wurde, fortgeführt, und man hätte nicht die Möglichkeit, das Wahlgesetz wieder zu ändern.

Also, ich bin ganz klar der Meinung, dass wir der Mehrheit folgen, den Kantonen diese Möglichkeit wieder geben und damit eben auch den Standesinitiativen entsprechen sollten.