Glarner Andreas · Nationalrat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Man muss den Brunnen graben, bevor man Durst hat - diese chinesische Weisheit sollte uns eigentlich in allen Entscheiden in diesem Hause leiten. Stellen Sie sich bitte folgende Situation vor: Am Grenzübergang von Chiasso stauen sich Tausende von angeblichen Asylbewerbern. Sie und ich wissen natürlich, dass es sich in der absoluten Mehrheit um reine Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Sicher haben Sie die Bilder von Idomeni im Kopf, der Grenzstadt zwischen Griechenland und Mazedonien, wo sich Tausende von Migranten stauten, weil sich Mazedonien entschlossen hatte, keinen Durchgang zu gewähren. Die mazedonische Regierung blieb standhaft. Ich bezweifle, dass es unser Bundesrat und das vom Helfersyndrom durchtränkte SEM auch wären.

Nur mit viel Glück und dank äusseren Umständen sind wir im letzten Jahr an einer kompletten Überschwemmung durch mehrheitlich Wirtschaftsflüchtlinge vorbeigeschrammt. [PAGE 496] Besonders in der Asylfrage lohnt sich also eine gewisse Voraussicht. Denn sobald der Deal zwischen der EU respektive Italien und dem Regime in Libyen nicht mehr funktioniert, wird an unserer Südgrenze die Post abgehen. Ich möchte also nur, dass sich der Bundesrat wappnet und einen Grenzwert hat, auf den er sich im Falle einer massiven Zuwanderung, einer Schwemme auf unsere Südgrenze, berufen kann.

Dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme erklärt, 4000 Gesuche würden die bestehenden Strukturen nicht überlasten, ist geradezu lachhaft. Denn wir wissen doch alle, dass im SEM Überforderung pur herrscht und dass die Kantone und Gemeinden das Asylchaos schon heute nicht mehr bewältigen können. Vor allem zeigt aber die Stellungnahme des Bundesrates, wie weit man in Bundesbern von der real existierenden Lage entfernt ist. Das Bewältigen wäre ja noch das eine, aber vor allem kann das niemand mehr bezahlen. Denn immer mehr Gemeinden rufen nach Hilfe. Eine Vielzahl von Städten und Gemeinden muss die Steuern infolge der ins Unermessliche steigenden Sozial- und Folgekosten aus dem Asylbereich massiv erhöhen.

Ich bitte Sie dringend, dieser Motion zuzustimmen. Denn, wie gesagt, wir müssen den Brunnen graben, bevor wir Durst haben.