Masshardt Nadine · Nationalrat · 2018-05-28

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, den Antrag der Minderheit Rutz Gregor abzulehnen und dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Bereits in der Wintersession setzten wir uns dafür ein, dass es eine Differenzierung bei der Offenlegung von ehrenamtlicher und bezahlter Tätigkeit gibt. Leider fand dieses Anliegen damals keine Mehrheit. Aber der Ständerat hat dies nun glücklicherweise wieder aufgenommen. Und die Mehrheit der SPK schlägt Ihnen heute eine noch bessere Formulierung vor.

Wir sind nach wie vor der Ansicht von Kollegin Isabelle Moret und Kollege Peter Keller: Beide forderten in parlamentarischen Initiativen, dass zwischen ehrenamtlicher und bezahlter Tätigkeit unterschieden werden soll. Zur Erinnerung: Die SPK-NR hat 2016 der parlamentarischen Initiative Keller Peter deutlich Folge gegeben; die SPK-SR hat diesem Beschluss ebenfalls deutlich zugestimmt. Deshalb ist es nur logisch, dass wir heute eine entsprechende Formulierung ins Parlamentsgesetz aufnehmen.

Die undifferenzierte Auflistung der Mandate im Register der Interessenbindungen vermittelt schlicht kein vollständiges Bild. In Bezug auf die Interessenbindung besteht nämlich durchaus ein Unterschied, ob man ein Ehrenamt ausübt oder ob man für ein Amt mit einem grossen, ja bis zu sechsstelligen Betrag entschädigt wird. Der vorliegende Vorschlag ist sehr, sehr moderat. Unserer Meinung nach hätte man ruhig weiter gehen und die Angabe des exakten Betrags der Einkünfte aus nebenamtlichen Tätigkeiten fordern können. Die Bürgerinnen und Bürger hätten unseres Erachtens das Recht zu wissen, welche Interessen hinter welchen Anliegen und Personen stehen und ob man für die Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Interessenbindung auch noch entschädigt wird. Doch leider ist eine solche weiter gehende Transparenzregelung hier im Parlament nicht mehrheitsfähig.

Ich bitte Sie, den Antrag der Mehrheit der SPK zu unterstützen und den Antrag der Minderheit Rutz Gregor abzulehnen.