Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2018-05-28

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt diese Erklärung - eine Erklärung, von der wir wissen, dass sie Symbolcharakter hat. Aber es sind - Lukas Reimann sitzt jetzt nicht mehr hier - natürlich nicht nur Worte, die wir hier sprechen. Selbstverständlich unterstützt die Schweiz trotz allen Sanktionen auch alle Hilfsorganisationen, die, wo immer es möglich ist, täglich für mehrere Millionen Franken Essen und Medikamente in die Flüchtlingslager bringen und dort auch Kinder unterstützen.

Für uns sind diese sieben Jahre Krieg in Syrien stellvertretend für alle zwanzig Kriege und 385 gewaltsamen Konflikte, die heute, jetzt und hier auf diesem Planeten stattfinden. Es sind 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Jahr für Jahr sterben immer noch 500[NB]000 Menschen auf der Flucht. 48 Millionen Kinder brauchen unsere Hilfe. Alleine in Syrien sind es über 750[NB]000 Kinder, die heute mit einer Behinderung leben müssen. Es ist eine Schande für unsere internationale Gemeinschaft, die hier versagt.

Herr Bundesrat, wir haben in dieser Deklaration auch deutlich festgehalten, dass wir erwarten, dass die Schweiz in der Uno Verbündete sucht und gegen dieses Ungemach eines Sicherheitsrates und der Vetomächte, die Teil dieses Problems sind, vorgeht. Es sind die Vetomächte, die hier Stellvertreterkriege führen und mit ihren Vetos ihr Handeln legitimieren.

Sie kennen meine kritische Haltung gegenüber einer Kandidatur der Schweiz für den Sicherheitsrat. Wie können wir in ein solches Gremium hineingehen wollen, wenn es solche Gräueltaten letztendlich legitimiert? Wir erwarten vom Bundesrat trotz all seinem Lobbying für unsere Kandidatur in der Uno klare, unmissverständliche Worte und Taten, die hier auch gewisse alte Strukturen angehen, um dieser Probleme, die wir überall auf der Welt haben, auch wirklich Herr zu werden.