Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2018-05-28

Wortprotokoll

Gerne unterbreiten wir Ihnen gemäss Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung der Bundesversammlung über die Pflege der internationalen Beziehungen des Parlamentes den Bericht über die wesentlichen Elemente der Tätigkeit der Schweizer Delegation im Europarat in Strassburg.

Die Schweiz ist seit ihrem Beitritt zum Europarat im Jahr 1963 durch eine Delegation von vier Mitgliedern des Ständerates und acht Mitgliedern des Nationalrates in der [PAGE 601] Parlamentarischen Versammlung vertreten und ist eines der aktivsten Länder überhaupt. Wir sind nicht nur in den Führungsgremien gut vertreten, sondern leisten auch immer wieder wesentliche Beiträge zu den einzelnen wichtigen Dossiers. Alfred Heer wurde Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung, Ständerätin Maury Pasquier wird künftig Präsidentin der Versammlung, Doris Fiala ist Präsidentin der Kommission für Migration, Flüchtlinge und Vertriebene. Alle drei haben damit einen Sitz in der Ständigen Kommission, die man auch das Steuerungsorgan der Parlamentarischen Versammlung nennt. Die durchschnittliche Teilnahme der Mitglieder der Schweizer Delegation an den vier Teilsessionen lag bei vorbildlichen 97,69 Prozent. Damit erreichte die Schweizer Delegation den höchsten Wert aller Delegationen überhaupt.

Im Berichtsjahr wurde unsere Delegation von Kollege Alfred Heer vertreten, der gute Arbeit geleistet hat. Er hat sich im Berichtsjahr stark dafür eingesetzt, dass die Korruptionsvorfälle innerhalb der Parlamentarischen Versammlung aufgearbeitet und die nötigen Massnahmen eingeleitet werden. Eine Konsequenz war der Rücktritt des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung. Herzlichen Dank an Alfred Heer, welcher leider nicht im Saal ist.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates beschäftigt sich mit der Einhaltung von Menschenrechten und demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen. Thema im Berichtsjahr war immer wieder die Türkei mit der Verschlechterung des Funktionierens ihrer demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen und der Pressefreiheit, welche nicht mehr gewährleistet ist. In Kommissionssitzungen und im Plenum wurde die Situation zusammen mit den türkischen Parlamentariern beraten. Gerade am Beispiel der Türkei zeigt sich, dass es wichtig ist, Gremien zu haben, in welchen sich Konfliktparteien austauschen können. Würden wir die Türkei aus dem Europarat ausschliessen, könnten wir diesen Dialog nicht mehr führen. Die Entwicklungen in der Türkei sind besorgniserregend, ein ständiger Dialog und ein enges Monitoring sind für dieses Land zentral. Die Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit, insbesondere der Pressefreiheit, ist übrigens nicht nur in der Türkei besorgniserregend.

Weitere ständige Themen in der Parlamentarischen Versammlung sind die Migration im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen aus den verschiedenen Krisenregionen und die Asylpolitik der Mitgliedstaaten. Beraten wurden die beunruhigenden Entwicklungen in verschiedenen Mitgliedstaaten, beispielsweise in Aserbaidschan, in Polen, in der Ukraine und auch in Ungarn.

Aber auch Russland war ein ständiges Traktandum in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Russland wurde aufgrund der Krim-Annektierung vom Stimmrecht ausgeschlossen. Dessen Delegation ist in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates leider nicht mehr vertreten. Da Russland nicht mehr vertreten ist, kann dieses Land auch nicht mehr am Dialog teilnehmen. Zudem hat Russland auch die Beiträge an den Europarat gekürzt, wie übrigens die Türkei auch. Die Mittelbeschaffung ist damit schwieriger geworden, was den Europarat zu einer effizienteren Geschäftsführung zwingt. Die Schweizer Delegation hat auch dazu konkrete Vorschläge unterbreitet.

Die Aktivitäten der Schweizer Delegation zeigen beispielhaft, wie wichtig es ist, dass sich Staaten wie die Schweiz im Rahmen solcher völkerrechtlichen Verbünde einbringen und mit gutem und starkem Beispiel vorangehen. Statt Völkerrecht infrage zu stellen, muss gerade die Schweiz die nötigen Signale in andere Länder aussenden. Mithilfe der Schweiz kann die Wahrnehmung dieser Völkerrechtsorganisation als glaubwürdige und friedensstiftende Institution in den jeweiligen Nationalstaaten gestärkt werden.

Ich danke Ihnen im Namen der APK-NR für die wohlwollende Kenntnisnahme dieses Berichtes.