Stahl Jürg · Nationalrat · 2002-06-17

Wortprotokoll

In diesem Abschnitt werden die Rechtsansprüche und die Verfahren geregelt. Die Mehrheit der Kommission will die Unentgeltlichkeit als Regelbestimmung aufführen.

Der Antrag der von mir vertretenen Minderheit, die Unentgeltlichkeit zu streichen, beruht auf drei Punkten:

[PAGE 947] Der erste Punkt: Mit der Einführung des Beschwerderechtes würden wir neu rund 700 000 Menschen ein Klagerecht einräumen. Ich bin der Überzeugung, dass die Unentgeltlichkeit die Anzahl der Verfahren unnötig in die Höhe treiben würde.

Der zweite Punkt ist der finanzielle Aspekt: Wir haben keinerlei Erfahrungen mit Bezug auf die Folgen dieser Beschwerdemöglichkeit. Die Kostenfolgen sind unklar.

Der dritte und letzte Punkt ist eine grundsätzliche Überlegung.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.