Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-06-17

Wortprotokoll

Auch ich möchte Ihnen beliebt machen, diesem Kredit zuzustimmen. Sie haben es gehört: Diese Datenbank ist nötig für die Tierseuchenbekämpfung. Wir sind eine völkerrechtliche Verpflichtung eingegangen, und wir mussten sie auch für die Exportfähigkeit von Tieren eingehen. Wir müssen aus Konsumentenschutzgründen den Lebensweg der Tiere rückverfolgen können usw.

Ich habe aber Verständnis für den Ärger von Herrn Weyeneth; uns haben ähnliche Gefühle beschlichen. Es sind auf beiden Seiten Fehler gemacht worden: Die fehlende Ergebnisverantwortung hat zur Kostenexplosion geführt. Der EDV-Lieferant hatte einen exklusiven Liefervertrag und war zugleich Delegierter des Verwaltungsrates, was natürlich eine schlechte Interessenvermischung ist. Die Qualität der Datenmeldungen - Sie haben das vorhin gehört - liess zu wünschen übrig usw. Ich habe Ihnen letztes Mal auch empfohlen, dem Kredit nicht zuzustimmen, um einen gewissen Druck darauf auszuüben, dass die Sanierung dann wirklich angepackt werden kann.

Nun, wie bringen wir diese Kuh vom Eis, um bei den Kühen zu bleiben? Das Problem ist lösbar, wenn klare Führungsverhältnisse geschaffen werden. Sie wissen, dass das EVD die Verantwortung vom Bundesamt für Veterinärwesen auf das Bundesamt für Landwirtschaft übertragen hat. Jetzt wird dieses Problem - meinen wir - mit Schwung angepackt. In Krisen braucht es aber klare Verhältnisse, und deshalb ist es wichtig, dass der Bund wirklich die Aktienmehrheit übernehmen kann. Ich sage das auch Herrn Hess: Ich habe da - längerfristig betrachtet - für seine Ansicht schon Verständnis. Wir meinen aber, wir müssen jetzt so vorgehen, damit sich das Ganze nicht noch einmal "verwedelt". Wenn die Tierverkehrsdatenbank aber einmal saniert ist, ist durchaus nicht auszuschliessen, dass der Bund die Mehrheit dann wieder abgibt. Es ist auch nicht die Meinung, dass der Bund die Mehrheit im Verwaltungsrat übernimmt: Wir möchten das Know-how dort drin behalten. Im Verwaltungsrat werden also vielleicht ein, zwei Bundesvertreter sein, nicht mehr. Die Sanierung soll mit einem klaren Kostendach eingeleitet und für die Datenqualität usw. ein Bonus-Malus-System eingeführt werden. Die Entflechtung mit dem EDV-Partner ist machbar, der Einblick in die Verträge Dritter ist garantiert, und es ist auch eine privatwirtschaftliche Nutzung der Daten möglich, was vernünftig wäre. Wir sind also der Meinung: Man kann hier das Ganze nun mit verschiedenen Massnahmen aufs Geleise bringen.

Was ist die Alternative? Ein Konkurs oder lange Rechtsstreitigkeiten sind die Alternativen. Das ist einmal ein finanzielles Risiko, aber es würde höchstwahrscheinlich auch zum Zusammenbruch des ganzen Meldewesens führen. Es würde Know-how verloren gehen, und es bräuchte sehr viel mehr, um das Ganze nachher noch einmal aufzubauen. Das ist der Grund dafür, dass Ihnen der Bundesrat empfiehlt, nun hier dem Kredit zuzustimmen.

Er wird sich an die Empfehlung des Ständerates halten, er wird die Aktienmehrheit übernehmen. Es scheint, dass das jetzt gesichert ist, sonst würde der Bundesrat den Betrag nicht auszahlen. Dann ist ein Grounding sehr unwahrscheinlich, es ist zu vermeiden. Man kann wieder Vertrauen herstellen und die Interessen von Bund und Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern wieder wahren.

In diesem Sinne möchte ich Ihnen empfehlen, dem Nachtragskredit nun in zweiter Lesung zuzustimmen.