Graber Konrad · Ständerat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Der Nationalrat ist bei Buchstabe a dem Bundesrat gefolgt. Er will eine Anrechnung des Einkommens des Zweitverdieners zu 100 Prozent. Das schlug auch der Bundesrat so vor. Der Ständerat hingegen wollte im ersten Durchgang nur eine Anrechnung zu 80 Prozent. Er wollte damit einen Anreiz für einen Zweitverdienst schaffen. Insgesamt geht es hier um Einsparungen von 50 Millionen Franken, 32 Millionen beim Bund und 18 Millionen bei den Kantonen, es ist also eine Verbesserung der Bilanz. Die Kommission ist hier mit 12 zu 0 Stimmen dem Antrag auf Festhalten gefolgt.

Bei Buchstabe c geht es um die Vermögensfreibeträge. Bundesrat und Ständerat sind für Freibeträge wie vor der 2011 in Kraft getretenen Neuordnung der Pflegefinanzierung. Bundesrat und Ständerat möchten aber die Teuerung berücksichtigen, der Nationalrat nicht. Mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung hat Ihre Kommission Festhalten beschlossen, weil sonst die Freibeträge teuerungsbereinigt unter diejenigen vor dem Jahre 2011, also unter jene von der damaligen Neuordnung der Pflegefinanzierung, zurückgehen würden.

Ich bitte Sie, auch hier Ihrer Kommission zu folgen.