Naef Martin · Nationalrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Kollege Arnold, ich möchte die Polemik von heute Morgen nicht wiederaufnehmen - ich freue mich, dass Sie den Lissabonner Vertrag zitieren. Folgende Frage drängt sich aber einfach auf: Sehen Sie nicht einen gewissen Widerspruch zu Ihrer Haltung bezüglich des Themenkreises, den wir heute Morgen besprochen haben, wenn Sie hier eine Sistierung verlangen und auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes warten und eine rechtliche Unvereinbarkeit mit dem Lissabonner Vertrag monieren?