Noser Ruedi · Ständerat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Wir kommen jetzt zu Artikel 54. Im Vorentwurf war ein Kapitel 7, "Information der Öffentlichkeit und Evaluation des Gesetzes", enthalten; das hat Herr Eder in der Eintretensdebatte festgehalten. Artikel 53, "Information der Öffentlichkeit", der die Verwaltung damit beauftragte, die Bevölkerung über die Belange von genetischen Untersuchungen zu informieren, war in der Vernehmlassung umstritten; der Herr Bundespräsident hat auch darauf hingewiesen. Er wurde nach der Vernehmlassung gestrichen, da ein spezifischer Artikel über die Information der Öffentlichkeit nicht nötig ist. Das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) sieht in Artikel 10 bereits vor, dass der Bundesrat die Information der Bundesversammlung, der Kantone und der Öffentlichkeit [PAGE 335] gewährleistet. Weitere Informationen als die, die im RVOG vorgesehen sind, sind vom Bundesrat sowieso nicht geplant.

Die Kommission kann sich den Erläuterungen der Botschaft und des Bundesrates anschliessen.

Wenn die Präsidentin es gestattet, weise ich hier als Letztes gerade auch noch darauf hin, dass drei weitere Erlasse mit dieser Vorlage geändert werden: das DNA-Profil-Gesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz und das Humanforschungsgesetz. Auch das war in der Kommission unbestritten. In der Gesamtabstimmung hat die Kommission das Gesetz mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.