Suter Marc F. · Nationalrat · 2002-06-18

Wortprotokoll

Will man die Artikel 12 und 13 des Gesetzes wirklich umsetzen, dann braucht es ohnehin ein paar wenige Stellen in der Bundesverwaltung, die sich dem widmen und diese Aufgaben zu erfüllen trachten. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass es nötig ist, eine Schnittstelle in der Verwaltung zu schaffen, bei der die Fäden zusammenlaufen. Es geht um die Wahrnehmung der Koordination, der Information, auch der Strukturierung dieser Programme, die ja vorgesehen sind. Letztlich geht es auch darum, innerhalb der Verwaltung und gegenüber den Kantonen das Bewusstsein für die Gleichstellung zu fördern und hier dafür zu sorgen, dass die Bestrebungen, wie sie im Gesetz vorgesehen sind, nachhaltig wirken können. Die Rede ist von vier bis fünf Stellen. Das ist nicht enorm, aber es ist wichtig, dass diese Koordinationsstelle im Rahmen der grossen Bundesverwaltung jetzt wirklich geschaffen wird, damit sichtbar wird, auch im Betrieb, im Alltag, dass die Gleichstellung der Behinderten eine notwendige und eine nachhaltig zu erfüllende Aufgabe darstellt.

Wenn Sie schauen, welche anderen Beispiele es gibt, dann sticht das Beispiel des Datenschutzbeauftragten ins Auge. Auch dort hat man für den Datenschutz eine spezielle Stelle geschaffen, die als Ansprechpartner nach aussen wie nach innen wirken kann und als solche auch sichtbar ist. Wir möchten, dass die Gleichstellungsidee in der Bundesverwaltung ein menschliches Gesicht erhält, dass man weiss, wer hier die Schnittstelle ist, wer die Fäden ziehen, wer die Kontakte vermitteln kann. Es ist ein wichtiger, vielleicht auch etwas symbolischer Entscheid, den Sie hier treffen. Sie untermauern mit einer Zustimmung zu diesem Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, dass es Ihnen ernst ist mit der Umsetzung des Gesetzes.

Ich bitte Sie, hier zugunsten der Behinderten ein Zeichen zu setzen, das für die Bundesfinanzen nicht sehr stark ins Gewicht fällt, das aber für die Stärkung des Gleichstellungsanliegens sehr bedeutsam ist.