Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2018-05-31

Wortprotokoll

Es ist ein einzigartiges Privileg, als erste SP-Fraktionssprecherin sprechen zu können, wenn schon so viel gesagt ist; ich kann mich daher auf bestimmte Akzente konzentrieren.

Als Erstes dankt die SP-Fraktion den Bundesangestellten, den Angestellten bundesnaher Betriebe und des ETH-Bereiches wie auch dem Bundesrat für die grosse Arbeit, die hinter der Staatsrechnung 2017 steht. Diese enthält nämlich erstmals auch eine konsolidierte Rechnung, enthaltend alle Bundesunternehmen sowie auch die Sozialversicherung des Bundes; damit ist viel Arbeit verbunden.

Das Budget 2017 stand unter dem Vorzeichen eines harten Abbauprogramms, eines sogenannten Stabilisierungsprogramms, welches in der Budgetdebatte 2016 zu harten Auseinandersetzungen geführt hatte. Es wurden Kürzungen vorgenommen, es wurde abgebaut, und insbesondere der Kostendruck beim Personal wurde erhöht. Es wurden Leistungen in der internationalen Zusammenarbeit gekürzt, wo diese gerade extrem notwendig gewesen wären, um die hervorragenden Leistungen der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in schwierigen Gebieten dieser Welt aufrechtzuerhalten und zu stärken. Es wurde, à titre d'exemple, das Politforum Käfigturm abgemurkst, und anderen kulturellen und sportlichen Institutionen wurden die Leistungen gekürzt. Das Katastrophenszenario, das Bundesrat Maurer vor der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III gezeichnet hatte - er würde im Falle eines Nein an der Urne sofort ein neues Abbauprogramm auflegen müssen -, hat sich also nicht bewahrheitet. Es ist alles positiv herausgekommen, und die Wirtschaftslage hat seither sogar an Schwung zugenommen.

Die Verrechnungssteuern kamen zahlreicher herein. Ich möchte zwei Aspekte erwähnen, die noch nicht gesagt wurden: Es war so, weil erstens einzelne Aktiengesellschaften 2017 nicht mehr Kapitaleinlagereserven ausgeschüttet haben, sondern wiederum zur normalen Gewinndividendenausschüttung, die eben steuerbar ist, übergegangen sind. Das brachte Mehreinnahmen bei der Verrechnungssteuer [PAGE 705] für Bund und Kantone und bei den Einkommenssteuern für Bund, Kantone und Gemeinden. Der andere Faktor sind die rekordhohen Meldungen aus der straflosen Selbstanzeige. Wir haben bei den uns heute bekannten Meldungen von Vermögensteilen, die früher schwarz und nicht in der Schweiz versteuert wurden, einen Sprung von 40 Milliarden Franken auf 50 Milliarden. Auch das trägt also wesentlich dazu bei, die Einnahmen auf allen Staatsebenen zu erhöhen.

Man kann sich fragen, wieso unsere Steuerverwaltungen all dieses Schwarzgeld nicht entdeckt haben. Sie waren zu knapp dotiert, und die SP fordert erneut, dass auf allen Staatsebenen die Steuerverwaltungen quantitativ und qualitativ sehr gut auszustatten sind.

Unsere Fraktion wird den Rechnungen zustimmen - mit dem Zusatz der nachträglichen Korrektur. Einzelne von uns werden sich bei der Staatsrechnung 2017 der Stimme enthalten, um ein Zeichen zu setzen gegen diese absurde Finanzpolitik, welche den ganzen Staat runterdrückt und kulturelle, sportliche und bildungsmässige Stellen sowie Stellen der Entwicklungszusammenarbeit unter Abbaudruck stellt, um dann Jahr für Jahr Milliardenüberschüsse auszuweisen. Diese Politik trägt die SP-Fraktion nicht mit, und die Reform der sogenannten Schuldenbremse - weltweit die engste Finanzhaushaltregel! - ist dringend an die Hand zu nehmen. Wir sind hier mit der CVP absolut einig.