Sollberger Sandra · Nationalrat · 2018-05-31

Wortprotokoll

Ich werde mich hier als Vertreterin der SVP-Fraktion zum UVEK-Dossier äussern und richte mein Augenmerk vornehmlich auf das Bundesamt für Verkehr. Dort sind uns die Rechnungslegung der Postauto AG sowie diejenige von Car postal France aufgefallen. Diese Fälle zeigen klar, dass man bei der Postauto AG und bei Car postal France schlanke, aber klare Kontrollmechanismen aufstellen muss. Bei Car postal France ist der unlautere Wettbewerb zudem nicht zwingend positiv für unser Image im Ausland. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf.

In einem weiteren Punkt möchte ich auf die Risiken der Bürgschaften und Garantien zu sprechen kommen, namentlich für die Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial, die Eurofima, die konzessionierten Transportunternehmen sowie die Personalvorsorge Eurocontrol. In allen Fällen schätzt die Eidgenössische Finanzkontrolle das Risiko als tief ein. Mit der sich schnell verändernden internationalen Wirtschafts- und Politiklage können sich jedoch als tief eingeschätzte Risiken plötzlich als problematisch erweisen - das Problem der Hochseeflotte sei hier stellvertretend erwähnt.

Im Nachtrag I zum Voranschlag 2018 unterbreitet der Bundesrat insgesamt sechs Nachtragskredite. Diese Kredite haben keine grössere politische Sogwirkung und wurden dementsprechend von der Finanzkommission auch genehmigt. Einzig der Betrag von 8,5 Millionen Franken für die Abgeltung des alpenquerenden kombinierten Verkehrs ist aus unserer Sicht möglicherweise zu hoch angesetzt.