Rieder Beat · Ständerat · 2018-05-31

Wortprotokoll

Ich gebe gerne eine kurze Antwort an Kollege Föhn. Ich verstehe Sie voll und ganz. Hier vorne sitzt aber Bundesrat Parmelin, der für den Nachrichtendienst des Bundes zuständig ist, und nicht Bundesrätin Sommaruga. Daher gehe ich davon aus, dass die Motion in den Nachrichtendienst des Bundes hineinschlägt, und das ist nicht der richtige Ort. Daher nehme ich diese Motion nicht an. Aber ich werde dabei sein, wenn wir über Massnahmen gegen solche Gefährder sprechen, und ich werde auch dabei sein, wenn es darum geht, Fussfesseln und andere Massnahmen anzuordnen.