Hefti Thomas · Ständerat · 2018-05-31

Wortprotokoll

Mit dem Bundesrat beantrage ich Ihnen, die Motion abzulehnen. Die Motion verlangt vom Bund die Erarbeitung eines Sachplans mineralische Rohstoffe für die Nutzung des Untergrunds, es geht z. B. um Kies, Gesteine, Erden usw. Vom Thema her sind wir also beim Bergbau bzw. bei den kantonalen Regalrechten oder speziell beim Bergregal.

Die kantonalen Regalrechte werden in der Bundesverfassung in Artikel 94 ausdrücklich erwähnt. Es darf seitens der Kantone in ihrem Bereich übrigens vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abgewichen werden. Das Bergregal ist in vielen kantonalen Verfassungen ausdrücklich verankert, meist zugunsten des Staates, d. h. des entsprechenden Kantons, so z. B. für Bern in Artikel 52, für Glarus in Artikel 47 und für Jura in Artikel 129 der jeweiligen Kantonsverfassung. Manchmal machen die Kantone von ihrem Recht auch in dem Sinne Gebrauch, dass sie Gemeinden zum Zuge kommen lassen, z. B. Graubünden in Artikel 85 und Uri in Artikel 57 der Kantonsverfassung mit einem Vorbehalt zugunsten der Korporationen.

Die Motion zielt somit darauf ab, dass der Bund in einem Bereich tätig würde, wo er über gar keine Kompetenz verfügt. Es wäre ein verfassungswidriger Eingriff in die Rechte der Kantone und speziell auch in deren Eigentumsrechte. So etwas will der Bundesrat nicht, und das können wir im Ständerat im Ernst auch nicht wollen, selbst dann nicht, wenn wir nach einer ersten Betrachtung sogar mitunterzeichnet hätten.

Die Sachplanpflicht bzw. die entsprechende Kompetenz gemäss Artikel 13 RPG bezieht sich auf die raumwirksamen Tätigkeiten, für welche die Bundesverfassung dem Bund eine entsprechende Planungs- bzw. Bewilligungskompetenz zuerkannt hat und für die der Bund auch weitgehend alleine zuständig ist. Das ist im Bereich des Verkehrs so und auch im Bereich von Tiefenlagern. Diese Kompetenz fehlt hier aber, und diese weitgehende Zuständigkeit fehlt eben auch im Bereich der kantonalen Regalrechte.[GZ]

Ich bitte Sie daher mit dem Bundesrat, diese Motion abzulehnen.