Rösti Albert · Nationalrat · 2018-05-31

Wortprotokoll

Es wird Sie nicht erstaunen, dass ich sowohl die Zersiedelungs-Initiative wie den Gegenvorschlag mit Vehemenz ablehne. Kaum in einer Debatte zeigte sich so viel Widersprüchliches, und kaum wurde so viel Widersprüchliches eingereicht wie mit dieser Initiative seitens der Jungen Grünen. Der Gegenentwurf geht sogar noch einen Schritt weiter.

Lassen Sie mich meine Haltung begründen. Wo sind die Widersprüche? Die Gleichen, die jetzt hier sozusagen Bauverbote aussprechen wollen, liessen während der letzten zehn Jahre 800[NB]000 Leute in dieses Land. Das ist die Nettozuwanderung: 80[NB]000 Leute mal zehn Jahre. Der Bundesrat hat einmal in einer Botschaft von einer jährlichen Zuwanderung von 80[NB]000 Leuten gesprochen. Ich frage Sie schon: Sollen denn diese Leute unter der Brücke wohnen? Ich bitte jene, die ihr berechtigtes Anliegen - dass nicht mehr Fläche zugebaut wird, ist ein berechtigtes Anliegen - umgesetzt wissen wollen, in langfristiger Optik unsere Begrenzungs-Initiative zu unterzeichnen.

Denn wie hier jetzt so oft gesagt wurde: Die innere Verdichtung funktioniert eben genau nicht. Lieber Kollege Flach, [PAGE 726] genau die innere Verdichtung funktioniert nicht, und zwar wegen der Fachleute. Ich habe das in meiner eigenen Gemeinde erlebt. In der Gemeinde haben von der Grünen Partei bis zur SVP alle Parteien gesagt, dass wir jetzt in dieser Gemeinde ein Hochhaus bauen wollten. Das kantonale Amt hat aber gesagt: Das braucht dieses und jenes Konzept, und Sie können das vergessen, weil Sie nicht die nötige Agglomerationsgrösse haben. Ja, was wollen wir dann tun, wenn zusätzlich Leute kommen? Sollen die wirklich unter der Brücke schlafen? Nein, wir brauchen keine zusätzlichen Fachleute. Denn diese Fachleute kommen in die Regionen und sagen nicht, was geht, sondern sie sagen heute, was nicht geht. Deshalb muss man die lokalen Behörden wieder mehr einbeziehen.

Wenn Sie diese Initiative umsetzen, dann vergrössern Sie die Differenz zwischen dem ländlichen Raum und dem städtischen Raum. Sie verunmöglichen, dass sich die ländlichen Kantone weiter entwickeln können. Das führt zu einer stärkeren Konzentration in den Städten. Das will eine Mehrheit in diesem Parlament - ich weiss das - mit den Zentrumsstrukturen. Aber ich sage Ihnen jetzt: Wir sprechen ja bald auch über das CO2-Gesetz.

Wenn wir ausgerechnet dort, wo die Leute mit wenig Geld wohnen - ich komme aus einer solchen Region, zwischen Frutigen und Adelboden; gehen Sie einmal dorthin, dort leben die Leute äusserst bescheiden, mit wenig Fläche zum Nutzen -, diesen Leuten nicht eine minimale Entwicklung ermöglichen, ihnen nicht ermöglichen, auch noch ein paar Hektaren zuzubauen, dann werden sie abwandern. Sie werden in die Städte wandern, wo ihr ökologischer Fussabdruck grösser ist. Oder dann gibt es mehr Pendelverkehr. Das sind alles Zusammenhänge, die den völligen Widerspruch in dieser Initiative aufzeigen.

Dann kommt noch der totale Widerspruch im Gegenvorschlag von Herrn Bäumle. Jetzt stellen Sie sich mal vor: Er verlangt - und der Gegenvorschlag ist klar -, dass im Landwirtschaftsgebiet die überbaute Fläche nicht zunehmen darf. Aus der gleichen Partei hört man laufend: Die Betriebe müssen wettbewerbsfähiger, das heisst grösser werden; die Betriebe müssen mehr Tierschutzvorschriften erfüllen. Das bedeutet halt Laufställe, das bedeutet grössere Flächen. Diese Flächen sind vier- oder fünfmal so gross. Sollen jetzt die Bauern analog zu den Bremer Stadtmusikanten die Tiere aufeinanderstellen? Herr Bäumle hat mir die Antwort schon gegeben: Man müsse in der Landwirtschaftszone in die Höhe bauen. Wie gesagt, das gäbe ein lustiges Bild. Toni Brunner hat mir vorhin zugeflüstert, er würde die Kühe zuoberst hinstellen - es wird dann etwas schwierig, wenn die Hühner darunter sind.

Ich weiss, ich mache mich hier über diese Forderung lustig. Aber das geht wirklich nicht, das ist völlig praxisfremd. Aber hier zeigt sich die Grundeinstellung, eine traurige Grundeinstellung gegenüber dem ländlichen Raum: Die sollen dort gefälligst ökologisch sein, die Natur schützen, den Luchs, den Wolf und den Bären akzeptieren. Aber bauen, damit sie etwas Geld verdienen können, z. B. eine Wohnung vermieten können, sollen sie nicht mehr. Diese Widersprüche sollten Sie sich schon einmal etwas auf der Zunge zergehen lassen.

Ich bin mit den Initianten einverstanden: Es besteht Handlungsbedarf. Ich bin auch einverstanden, dass die Landwirtschaftsfläche geschützt werden muss. Mit dem Raumplanungsgesetz sollen die Fruchtfolgeflächen geschützt werden, dort darf nicht gebaut werden. Das braucht es. Aber da komme ich wieder zu Herrn Flach und seinem Votum: Helfen Sie um Gottes willen mit, dass die bestehenden Bauten, die nicht mehr landwirtschaftlich verwendet werden, vollständig genutzt werden können; Sie haben sich hier dagegen ausgesprochen.

Es sind nicht Schaf- oder Hühnerställe, die ausgebaut werden sollen. Es sind bestehende Wohnbauten, in denen der Ökonomieteil nicht mehr genutzt wird und in die problemlos eine Wohnung einbaubar ist. Da ist die Kanalisation vorhanden, da ist die Erschliessungsstrasse vorhanden. Fordern Sie um Gottes willen nicht à la Gegenvorschlag Bäumle, dass wenn dann noch eine Garage oder ein Heizungsraum angebaut werden muss, auf 1500 Metern Höhe eine Maschinenremise, die halt auch gebraucht wird, abgebrochen wird.

Lehnen Sie deshalb die Zersiedelungs-Initiative und den Gegenentwurf ab. Aber helfen Sie uns dann im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes, die bestehenden Bauten wirklich voll zu nutzen! Damit brauchen Sie keine zusätzlichen Flächen im ländlichen Raum, und die Ziele der Initianten sind auch erreicht.