preparatory:AB 230242

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat zurzeit keine Anhaltspunkte, dass sich Herr Martin Neese im Rahmen der erwähnten Tätigkeit etwas hat zuschulden kommen lassen. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass, sich zur Tragbarkeit von Herrn [PAGE 731] Martin Neese als Mitglied des Beirates Zukunft Finanzplatz zu äussern. Weiter gilt es, darauf hinzuweisen, dass das EFD mittels einer Einsetzungsverfügung die Mitglieder des Beirates einsetzt, die Nominierung der Privatsektorvertreter jedoch durch die entsprechenden Verbände erfolgt. Das Forum SRO ist eine Interessengemeinschaft der schweizerischen Selbstregulierungsorganisationen des Nichtbankensektors. Das Forum untersteht nicht der Aufsicht der Finma und hat keinerlei regulatorische Anforderungen. Es ist ein Ansprechpartner für die Finma in einzelnen Fragen, welche alle SRO in gleicher Weise betreffen. Die Frage, ob ein Vertreter des Forums tragbar ist oder nicht, muss letztlich vom Forum SRO selber entschieden werden.