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preparatory:AB 230314

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2018-06-04

Wortprotokoll

Es ist ein politischer Entscheid, den Sie hier zu fällen haben mit der Wahl zwischen der Fassung des Ständerates und der Fassung des Nationalrates. Der Artikel wurde dreimal korrigiert. Nachdem der Nationalrat jetzt eingefügt hat, die erforderliche Sorgfalt sei anzuwenden, können wir auch mit dieser Fassung leben, auch wenn Ihre ursprüngliche Fassung, die jetzt von der Minderheit aufgenommen wurde, der ursprünglichen Fassung des Bundesrates näher kommt.

So würde ich Ihnen empfehlen, bei der Fassung des Ständerates zu bleiben, die näher bei unserer Fassung ist. Sollten Sie aber der Mehrheit zustimmen, kann man mit diesem Artikel auch leben. Es ist eine politische Entscheidung, eine politische Güterabwägung, die Sie hier vorzunehmen haben.