Arslan Sibel · Nationalrat · 2018-06-04

Wortprotokoll

Ich beantrage mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative, das Bundesgesetz über die politischen Rechte sei so anzupassen, dass auf den Listen für die Nationalratswahlen beide Geschlechter mit mindestens je einem Drittel vertreten sind. Bei mehreren Listen einer Partei soll der Durchschnitt der Kandidierenden auf sämtlichen Listen gelten.

Bund und Kantone haben seit der Annahme von Artikel 4 Absatz 2 der Bundesverfassung im Jahr 1981 - heute Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung - den Auftrag, rechtliche und tatsächliche Diskriminierungen zu beseitigen, von denen die Frauen im sozialen, familiären, wirtschaftlichen und politischen Umfeld betroffen sind. Trotzdem besteht bei der zahlenmässigen Vertretung der Frauen in den meisten politischen Institutionen nach wie vor ein Defizit - im Nationalrat ist der Anteil noch am höchsten, aber mit 32 Prozent auch noch weit entfernt von der Parität.

Wenn wir die Entwicklungen seit der Einführung des Frauenstimm- und -wahlrechts anschauen, sehen wir, dass der Frauenanteil im Nationalrat seither zwar kontinuierlich, aber nur langsam gestiegen ist. Bei den Nationalratswahlen 2011 ist der Frauenanteil im Nationalrat nicht mehr angestiegen, sondern um ein halbes Prozent zurückgegangen. In den meisten kantonalen und kommunalen Parlamenten und Regierungen stagniert der Frauenanteil. Im Ständerat ist er seit Längerem dramatisch rückläufig. Aktuell sind von 46 Sitzen im Ständerat nur 7 und von 200 Nationalratssitzen nur 65 von Frauen besetzt.

Die Entwicklung der Frauenvertretung im Nationalrat und vor allem im Ständerat, aber auch in den Kantonen zeigt, dass die Verbesserungen nicht ein für alle Mal erreicht sind, sondern dass es immer wieder Rückfälle gibt. Bis heute gibt es fünf Kantone, die noch nie eine Frau in den Nationalrat entsendet haben.

Gemäss Bundesamt für Statistik lag der Frauenanteil bei den Parteien auf den Wahllisten im Jahr 2015 zwischen 18,9 Prozent, bei der SVP, und 50,6 Prozent, bei den Grünen. Seit den Achtzigerjahren besteht ein parteipolitisches Verteilungsmuster der gewählten Frauen. Bei den rot-grünen Parteien sind die Frauen überdurchschnittlich stark vertreten, meistens haben sie Parität. Dieser Anteil sinkt, je weiter rechts sich eine Partei positioniert. Eine Analyse des Bundesamtes für Statistik zeigt, dass jene Parteien, die auf den Wahllisten einen niedrigen Frauenanteil aufweisen, auch einen niedrigen Frauenanteil bei den Gewählten haben. Es darf also angenommen werden, dass die besseren Chancen für die kandidierenden Frauen auch zu besseren Ergebnissen bei den Wahlen führen können.

Der Bundesrat hat bereits Massnahmen zur Verbesserung der Repräsentation von Frauen auf Bundesebene ergriffen. So weist er in einem Kreisschreiben an die Kantonsregierungen über die Gesamterneuerungswahlen des Nationalrates jeweils auf die Repräsentation von Frauen und Männern hin. Neben dieser Information haben Bund und Kantone jedoch bis jetzt wenig Willen gezeigt, mit griffigen Massnahmen die Geschlechterparität im Parlament zu fördern. Im Vergleich zu den skandinavischen Ländern, welche in den nationalen Parlamenten die Geschlechterparität weitgehend erreicht haben, hinkt die Schweiz leider deutlich hintennach.

Die in der parlamentarischen Initiative vorgeschlagene Regelung kann einen gewissen Beitrag zur Chancengleichheit von Frauen bei Nationalratswahlen leisten. Sie wäre geeignet, [PAGE 785] da es kaum andere, weniger einschneidende Massnahmen gibt, die praktisch infrage kommen. Mit einer solchen Regelung würden weder die Wahlfreiheit der Stimmberechtigten - also die Freiheit, zu kumulieren und zu panaschieren - noch die bestehenden, nicht geschlechterspezifischen Wahlrechtsnormen wie die Zulassungskriterien für Unterlistenverbindungen, noch die Anforderungen an Ersatzvorschläge bei den Kandidaturen materiell geändert.

Die Massnahmen, die wir heute haben, sind richtig und wichtig. Die aktuelle Entwicklung der Frauenvertretung in den politischen Institutionen zeigt jedoch, dass sie zu wenig greifen.

Deshalb bitte ich Sie, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben.