preparatory:AB 230827

Wortprotokoll

Ja, Herr Kollege, das verstehe ich sehr gut. Ich habe zu Beginn gesagt, dass dieses Problem wirklich besteht. Genau gleich sind übrigens andere - Amerikaner, Südafrikaner -, die in der Schweiz leben, diskriminiert. Sie werden wegen dieser internationalen Verpflichtungen von Dienstleistungen ausgenommen.

In der APK wollte ich, dass wir das nochmals genau überdenken. Ich habe Vorschläge gemacht. Ich sage Ihnen zwei Vorschläge; das wäre gesetzgeberische Arbeit, wenn Sie unseren Auslandschweizerinnen und -schweizern wirklich helfen wollen:

Zum einen können sie hier treuhänderisch Geld in der Bank verwalten lassen, indem sie selber gar nicht darauf Einfluss nehmen, wie es verwaltet wird. Dann verletzen sie keine Anleger- und Crossborder-Gesetzgebungen, das können sie machen. Dazu müssten wir uns endlich mal auch Gedanken über ein schweizerisches Trust-Gesetz machen.

Zum andern könnten Sie zum Beispiel die AHV verpflichten, dass sie Gelder für diese Auslandschweizerinnen und -schweizer treuhänderisch zurückhält und dass das Geld dann über die AHV dort ausbezahlt wird, wo sie es brauchen. Das wäre eine andere Lösung.

Es gäbe viele Lösungen, die wir hier beschliessen könnten. Aber das ist wirklich ein Witz, und es ist nicht rechtskonform. Es ist gegen unsere Finma, gegen unsere Gesetzgebung. [PAGE 807]

Lassen Sie mich am Schluss noch eines sagen: Die Drohung des Kommissionssprechers - "wenn ihr das nicht macht, dann, liebe Banken, kommen wir mit der Lombardi-Lösung, bei der ihr verpflichtet werdet, für alle ein Konto zu eröffnen" - ist genau das, was wir alle verurteilen, nämlich das, was die EU mit uns macht. Und Sie wollen jetzt dasselbe mit unseren Banken machen.