Hess Walter · Nationalrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt grundsätzlich den Antrag der Kommissionsmehrheit. Teile der CVP-Fraktion haben Sympathien für den Eventualantrag Tschuppert. Unsere Fraktion unterstützt den Antrag der Kommissionsmehrheit aus folgenden Gründen:

1. Das Parlament ist auch in diesem Fall die strategische Ebene: Es gibt Aufträge, Ziele und Rahmenbedingungen vor. Auf der operativen Ebene soll der Bundesrat festlegen, wie er den Auftrag löst. Er soll festlegen, wie er die Mittel, die er von der strategischen Ebene erhält, gliedern und einsetzen will. Es ist eine Binsenwahrheit, dass man demjenigen, dem man einen Auftrag gibt, nicht befehlen soll, wie er den Auftrag lösen soll, weil er sich sonst hinter diesem Befehl verstecken kann.

2. Zur Flexibilität: Warum keine Aufzählung der Brigaden? Wie auch immer die "Armee XXI" gegliedert wird, sie wird einen Optimierungsprozess durchführen müssen. Dazu braucht es ein flexibles System. Wir müssen der Armeeführung den nötigen Spielraum lassen, damit sie die Strukturen anpassen kann, nachdem sie Erfahrungen damit gemacht hat. Es ist also nicht richtig, in der Armeeorganisation alle Brigaden einzeln und abschliessend aufzuzählen und damit den Spielraum zunichte zu machen. Die Variante des Ständerates und der Antrag der Minderheit Engelberger lassen zu wenig Spielraum.

3. Die regionale Verankerung ist mit dem Antrag der Mehrheit genauso gewährleistet wie mit dem Modell des Ständerates oder dem Antrag der Minderheit Engelberger. Es wurde bereits darauf hingewiesen.

4. Das Modell des Ständerates und der Antrag der Minderheit Engelberger sind, wie bereits gesagt, teurer.

Ich ersuche Sie, die Mehrheit zu unterstützen und die anderen Anträge abzulehnen.