preparatory:AB 231011

Wortprotokoll

Herr Ständerat Français, die Vorbemerkung heisst - und das ist keine Ausrede -: Die Weko ist unabhängig, und sie erhält keine Anweisungen vom Bundesrat.

In Ihren Fragen gehen Sie davon aus, dass Referenzpreise verboten sind, und das stimmt in dieser absoluten Form auch nicht. Die Wirtschaftsverbände dürfen durchaus Referenzdokumente erstellen, und Empfehlungen bezüglich Preise, Tarife oder Honorare dienen dann auch als Hilfsmittel für die Beschaffungsstellen. Die Verbände müssen die Gesetzgebung [PAGE 426] beachten, und das Kartellgesetz gilt für alle Unternehmen. Die Referenzdokumente können unzulässige Preisabreden zwischen ihren Mitgliedern darstellen, und dann ist es wiederum verboten.

Generell gilt: Es gibt keine Praxisänderung der Weko, die Weko funktioniert seit eh und je mit diesen Prinzipien. Die Gespräche zum Thema zwischen den Verbänden und der Wettbewerbsbehörde gibt es seit eh und je, und die Empfehlungen können unter gewissen Bedingungen veröffentlicht werden, ohne dass damit das Kartellrecht verletzt wird.

Zur Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren (KBOB) ist zu sagen, dass das Sekretariat der Weko bereits 2014 mit der Thematik konfrontiert war. In der Folge hat die KBOB ihre Honorarempfehlungen überarbeitet, und nach Urteilen des Bundesgerichtes und nach Prüfung der Auswirkungen auf die Praxis hat die Weko nochmals die KBOB kontaktiert und die Honorarempfehlungen auch in der überarbeiteten Fassung als unzulässig taxiert. Die KBOB hat die Honorarempfehlungen in der Folge nochmals überarbeitet, und sie hat die Empfehlungen des Weko-Sekretariates berücksichtigt.

Die Schlussbemerkung: Die Kontakte zwischen den Verbänden und den Wettbewerbsbehörden funktionieren in der Einschätzung der Weko grundsätzlich gut, und die Praxis der Weko wird auch ernst genommen. Das ist das, was ich aus meiner übergeordneten administrativen Betreuungsfunktion auch beurteilen kann: Die Weko wird sehr wohl ernst genommen.

Das ist die mögliche Antwort des Bundesrates - noch einmal mit der Ansage, dass die Weko unabhängig ist.