Naef Martin · Nationalrat · 2018-06-06

Wortprotokoll

Unsere Verfassung geht vor Vertragsabschlüssen schon vor. Die Frage ist, was nach den Vertragsabschlüssen ist. Diese Vereinbarkeit muss man herstellen können, insoweit gebe ich Ihnen Recht. Es gäbe - das muss ich in aller Kürze vielleicht schnell sagen - unser Land nicht, wenn immer mit Vorbehalten gegen übergeordnetes Recht argumentiert worden wäre. Ein Kollege hat den Rütlischwur erwähnt. Das ist übergeordnetes Recht. Wie hätte die Schweiz entstehen können, wenn man immer gesagt hätte, dass wir keine übergeordneten rechtlichen Verpflichtungen eingehen wollen? Das heisst nicht, dass man sich nicht an die Verfassung hält. Das tun wir alle.