Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2018-06-06

Wortprotokoll

Herr Kollege Stamm, Sie haben zweimal ausgeführt, dass Sie in der Kommission massgeblich an der Ausarbeitung der Verfassung beteiligt waren. Können Sie bestätigen, dass die demokratische Legitimation von Völkerrechtsverträgen in unserer Bundesverfassung sauber geregelt ist? Das heisst, das Parlament genehmigt am Schluss die völkerrechtlichen Vereinbarungen, und wenn diese die gleiche Bedeutung haben wie ein Bundesgesetz, unterstehen sie dem fakultativen Referendum. Können Sie das bestätigen?