Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2018-06-07

Wortprotokoll

Ziff. 7

Antrag der Kommission[GZ]

Titel [GZ]

7. Bundesgesetz über die Anhebung der Mehrwertsteuersätze für die AHV

Ingress [GZ]

gestützt auf Artikel 130 Absatz 3 der Bundesverfassung, [PAGE 466]

Art. 1 [GZ]

Zur Sicherstellung der Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) werden die Mehrwertsteuersätze wie folgt angehoben: [GZ]

a. der Normalsatz um 1 Prozentpunkt; [GZ]

b. der reduzierte Satz um 0,3 Prozentpunkte; [GZ]

c. der Sondersatz für Beherbergungsleistungen um 0,5 Prozentpunkte.

Art. 2 Abs. 1 [GZ]

Der gesamte Ertrag aus der Anhebung der Mehrwertsteuersätze geht an die AHV.

Art. 2 Abs. 2, 3 [GZ]

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