preparatory:AB 231280

Wortprotokoll

Ich gebe durchaus zu, dass mir die Motion im Grunde genommen noch sympathisch ist, denn die Stossrichtung ist richtig. In Anbetracht der neuen Aufgaben, die Sie uns ständig überweisen, wäre es allerdings doch eine relativ grosse Aufgabe, die Staatsquote um 5 Prozent zu senken, das müssen wir schon auch sehen. Wir haben einen jährlichen Effizienzgewinn von etwa 2 Prozent - Stichworte: Bevölkerungswachstum, Firmenwachstum -, das ist doch auch einmal festzuhalten. Wenn Sie vergleichen, mit wie viel Personal wir die Aufgaben bewältigen, sehen Sie, dass ein Effizienzgewinn in der Verwaltung eben schon auch vorhanden ist. Es ist nicht so, dass die Verwaltung einfach gar nichts macht.

Ich befürchte - das ist mit ein Grund, diese Motion abzulehnen - Folgendes: Bei allgemeinen Forderungen ist die Zustimmung ja gross, aber die allgemeine Zustimmung ist die höflichste Form der konkreten Ablehnung. Ich dachte diese Woche, dass der Ständerat der Motion 18.3241 zu Agroscope wohl nicht zustimmen würde. Dem war aber nicht so - Sie haben mich da enttäuscht, muss ich sagen. Denn es ist wirklich eine kleine Korrektur, die wir gemacht hätten, um effizienter zu werden - genau das, was Sie fordern! Es wäre darum gegangen, nicht an zehn Standorten zu forschen, sondern die Forschung zu konzentrieren. Das wäre Abbau von Bürokratie, das wäre Effizienz gewesen.

Daher: Der allgemeinen Zustimmung bin ich mir immer sicher, aber im Speziellen hapert es dann jeweils wieder. Deshalb habe ich etwas Hemmungen, solche grossen Projekte anzugehen; so kommen wir nicht vorwärts. Wir kreieren im Moment eine strukturelle Reform mit 62 Massnahmen. Ich befürchte, dass wir am Schluss ausser Papier nicht sehr viel gebären, aber die Berichte sind hervorragend, wenn es darum geht zu begründen, weshalb es nicht geht; das ist einfach so etwas unsere Mentalität.

Ich würde Ihnen also vorschlagen, die Motion nicht zu unterstützen, aber dann tatkräftig zu helfen, wenn Vorstösse wie solche zu Agroscope oder weitere Vorstösse dieser Art kommen. Es gibt tatsächlich viel Potenzial für den Bund, seine Aufgaben effizienter zu erledigen; danach müssen wir [PAGE 469] gezielt immer wieder suchen. Die Stossrichtung der Motion ist ja richtig, aber ehrlich gesagt traue ich Ihnen nicht zu, dass wir das im Einzelnen dann auch umsetzen können. Das wird nicht zum Bürokratieabbau beitragen, sondern zu einer bürokratischen Übung verkommen.

Davon möchte ich abraten und die Motion zur Ablehnung empfehlen. Ich ermuntere Sie aber, im Einzelfall durchaus Hand anzulegen.