Föhn Peter · Ständerat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Ganz kurz: Sie haben mich gefragt, wohin man diese Leute schicken sollte, Frau Bundesrätin. Ich frage Sie: Weshalb werden dann rechtskräftige Landesverweise ausgesprochen? Oder sind diese ungerechtfertigterweise ausgesprochen worden? Auf welcher Basis werden diese Landesverweise ausgesprochen? Dann müssen sie doch gar nicht ausgesprochen werden, wenn man diese Leute nirgends hinschicken kann, so, wie Sie das begründet haben, Frau Bundesrätin. Ich sage auch nichts, wenn sie nur Nothilfe erhalten und genau gleich gestellt werden wie die Nothilfebezüger. Es ist hier aber nicht so.