Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Ich sage gerne etwas dazu. Der Bundesrat erachtet eine Harmonisierung der Sanktionsverfahren bei Verstössen gegen die Meldepflicht grundsätzlich als sinnvoll. Wir haben einfach gesagt, dass wir das Vorgehen, wie es in der Motion gefordert wird, nicht unterstützen können. Wir müssen das zusammen mit den zuständigen Behörden, also vor allem mit den Kantonen, vorbereiten, prüfen und auch schauen, ob das in den Kantonen so mitgetragen wird, ob das ein breitabgestütztes Anliegen ist. Wir müssen dann vor allem auch zusammen mit den Kantonen schauen, wie man eine solche Harmonisierung erreichen kann. Deshalb war die Begründung des Ablehnungsantrages des Bundesrates weniger eine materielle, sondern eher eine formale, eine des Vorgehens.

Ich kann in diesem Sinne Ihre Frage gerne so beantworten: Selbst wenn die Motion jetzt abgelehnt würde, würden wir das nicht als Ablehnung des Anliegens anschauen. Wir sind gerne bereit, diese Prüfung zu machen. Wenn Sie ein Postulat in dieser Richtung einreichen, dann sind wir - das kann ich Ihnen bereits heute namens des Bundesrates sagen - gerne bereit, diese Prüfung vorzunehmen.