Föhn Peter · Ständerat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Ich bitte Sie dringend, hier der Mehrheit zu folgen. Sie kennen ja den grossen Unmut in der Bevölkerung darüber, dass Flüchtlinge, Asylsuchende in ihr Heimatland reisen. Erstens wird Leuten Asyl gewährt, welche an Leib und Leben bedroht sind, und der zweite grosse Punkt ist die Frage der Finanzierung: Irgendwie haben sie ja sehr wahrscheinlich zu viel Geld, wenn sie sich das überhaupt leisten können.

Ich glaube, hier müssen wir einschreiten, auch wenn wir es nicht hundertprozentig und total verbieten können. Ich hatte den Antrag gestellt mit dem Satz: "Es aberkennt die Flüchtlingseigenschaft, wenn Flüchtlinge freiwillig in ihren Heimat-[NB]oder Herkunftsstaat reisen." Dann hat das SEM darauf hingewiesen, dass es natürlich schwierig sei, das [PAGE 486] nachzuvollziehen: War es "freiwillig", ja oder nein? Deshalb ist jetzt die Formulierung, dass die Person es "glaubhaft macht". Ich glaube, das ist sehr wichtig, und ich hoffe, dass wir hier eine Mehrheit finden, die diesem Antrag der Mehrheit zustimmt. Auch mein Kanton hat sich in der Vernehmlassung ganz klar in dem Sinne geäussert, dass man den Entwurf des Bundesrates bzw. den Antrag der Minderheit, so, wie er daherkommt, nicht handhaben kann.[GZ]

Darum müssen wir, glaube ich, umso mehr der Mehrheit folgen.