Gysi Barbara · Nationalrat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Ich möchte eigentlich gerade dort anfangen, wo Kollege de Courten aufgehört hat. Asip, der Verband der Pensionskassen, unterstützt seine parlamentarische Initiative, aber natürlich auch die vom Nationalrat angenommene Motion, weil es in verschiedenen Volksabstimmungen nicht gelungen ist, den Umwandlungssatz zu senken. Das ist eine hochpolitische Materie. Jetzt soll sie auf kaltem Weg sogenannt entpolitisiert werden. Man kann auch sagen, es soll dem Volk das Recht genommen werden, in dieser doch so wichtigen Frage mitzusprechen, in einer Frage, die ja wirklich auch die Höhe der Renten mitbestimmt.

Die Diskussion und die Abstimmung über die Altersvorsorge 2020 haben es letztes Jahr gezeigt: Der Umwandlungssatz ist eine hochpolitische Angelegenheit. Er sollte daher nicht der öffentlichen Mitsprache entzogen werden. Denn schliesslich geht es nicht einfach nur um technische Daten, etwa um einen technischen Zinssatz oder in der Folge dann auch um den Umwandlungssatz, sondern schlussendlich geht es - das ist wichtig - um die Höhe der Renten der zweiten Säule, der beruflichen Vorsorge, darum, wie viel wir im Alter dann von dem bekommen, was wir als Erwerbstätige einbezahlt haben, mit welchem Satz das in Renten umgewandelt wird.

Es ist darum eben eine wesentliche Frage. Sie soll jetzt, nur weil es in mehreren Abstimmungen nicht gelungen ist, diese Rentensenkungen durchzubringen, der Politik entzogen, aus dem Gesetz gestrichen werden. Natürlich soll sie nicht ganz gestrichen werden, aber sie soll nicht mehr im BVG geregelt sein, sondern in einer Verordnung, oder sie soll, wie auch gesagt wurde, gerade den Versicherungen überlassen werden. Es kann nicht sein, dass die Höhe des Umwandlungssatzes nur den Versicherungen, den Pensionskassen überlassen wird, sondern es muss sehr wohl eine breite Debatte dazu stattfinden.

Heute geht es bei der Motion der SGK-NR, "Entpolitisierung der technischen Parameter im BVG", einzig und allein darum, ob sie sistiert werden soll oder ob sie weiterbearbeitet werden muss. Der Ständerat hat, das haben Sie gehört, die Motion sistiert. Es laufen im Moment ja die Arbeiten des Bundesrates und auch der Sozialpartner zur weiteren Bearbeitung einer Vorlage zur Altersvorsorge, gesplittet in die Bereiche AHV und BVG. In der beruflichen Vorsorge sind, wir haben es gehört, im Moment die Sozialpartner am Zug, um einen Vorschlag zu unterbreiten.

Es braucht also diese Motion im Moment gar nicht. Einerseits sind nämlich der Bundesrat und weitere Akteure an der Arbeit. Andererseits liefe dieser Auftrag dem Prozess zuwider. Der Bundesrat hat den Auftrag erteilt zu schauen, wie die Senkung des Umwandlungssatzes realisiert und wie sie mit Kompensationsmassnahmen begleitet werden könnte. Das ist wichtig. Da dieser Auftrag so erteilt ist, soll er nicht durch weitere Motionen oder parlamentarische Initiativen durchbrochen werden.

Es ist wichtig, dass wir in dieser Frage mitreden können und dass auch das Volk in dieser Frage mitreden kann. Insofern bin ich schon sehr überrascht, dass das Ansinnen vor allem von rechter Seite kommt. Sie wissen auch, Herr de Courten, dass Ihre Wählerschaft in den Abstimmungen dieser Senkung des Umwandlungssatzes jeweils auch nicht zugestimmt hat. Und jetzt soll das durchgedrückt werden. Wir wollen nicht das Volk entmachten. Ich bin überrascht, dass es die rechte Ratsseite hier machen will.

Ich bitte Sie, diese Motion zu sistieren und meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.